Zu den Meldungen:
Berliner Unternehmen erwirkt einstweilige Verfügung - Markenwechsel gefährdet
Die Pläne der VIAG Interkom zum Wechsel zu der Firmenbezeichnung "O2" (sprich "oh two") sind gefährdet. Die Berliner Werbeagentur Adjouri teilte am 12.3.2001 mit, sie habe dem Telekommunikationsunternehmen die Verwendung des Begriffs im Wege ... [mehr]
Verlag kann Konkurrenten nicht Vertrieb elektronischer Bücher untersagen
Der Verlag Random House ist im Streit mit dem Unternehmen RosettaBooks um Veröffentlichungsrechte an elektronischen Büchern ("E-Book") auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Ein US-Berufungsgericht in New York entschied am 8.3.2002, ... [mehr]
"Erstmals in der Geschichte der BRD Presseunternehmen vom Staat verboten"
Ihr Unverständnis haben der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zu der Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) geäußert, der von der Verlagswirtschaft ... [mehr]
Angaben nach Teledienstegesetz oft unvollständig - Auch Kammerangabe erforderlich
Rechtsanwälten, die im Internet mit eigenen Seiten vertreten sind, droht möglicherweise schon bald eine kostenpflichtige Abmahnung. Die Selbsthilfevereinigung abmahnwelle.de warnt, seit dem 4.3.2002 gehe ein Rechtsanwalt gegen Kollegen vor, ... [mehr]
Teufel kündigt Vorstoß im Bundesrat an - "Verstoß gegen Transparenzgebot"
Nach dem Willen von Baden-Württemberg soll sich die SPD von ihren umfangreichen Medienbeteiligungen trennen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte am 9.3.2002 an, sein Bundesland werde im Bundesrat ... [mehr]
Außerdem Einschränkungen bei Verbraucherinformationsgesetz
Das von der Bundesregierung geplante Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird aller Voraussicht nach erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigte ... [mehr]
FIFA verweigert deutschen Privatsendern WM-Akkreditierung
Der Streit um das Bestehen sogenannter Hörfunkrechte bei der Berichterstattung von Sportereignissen verschärft sich. Nach einem Bericht des Branchendienstes text intern vom 8.3.2002 hat der Weltfußballverband FIFA vor wenigen Tagen dem ... [mehr]
08.03.2002; 14:59 Uhr
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger müssen elektronischen Pressespiegel einstellen
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger müssen elektronischen Pressespiegel einstellen
PMG nach Auffassung des DPMA "unerlaubte Verwertungsgesellschaft"
Die deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger müssen die Herausgabe elektronischer Pressespiegel durch die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG) bis auf weiteres einstellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschied am 8.3.2002, ... [mehr]
Verbände werfen Schily Blockadehaltung und Geheimniskrämerei vor
Die deutschen Journalisten drängen auf eine rasche Verabschiedung des von der Bundesregierung angekündigten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in der Vereinten ... [mehr]
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Bezirksregierung Düsseldorf ein
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich durch das Vorgehen gegen rechtsextremistische Internetangebote aus den USA nicht strafbar gemacht. Die Behörde teilte am 7.3.2002 mit, die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft habe entsprechende Ermittlungen ... [mehr]
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