Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Wolfgang Clement und Heide Simonis (beide SPD), drängen auf eine rasche Überarbeitung des ZDF-Staatsvertrages. Die nordrhein-westfälische Regierungssprecherin Miriam Meckel bestätigte am 2.2.2002 in Düsseldorf gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), Clement und Simonis wollten schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 8.3.2002 in Berlin einen Beschluss durchsetzen, der die Richtung für eine Modernisierung des ZDF weise. Meckel teilte mit, die Vorstellungen der beiden Ministerpräsidenten seien sich sehr ähnlich. Eine Einigung habe aber noch nicht stattgefunden, man befinde sich noch "im Arbeits- und Abstimmungsprozess". Clement hatte bereits Mitte Januar 2002 erklärt, vor allem der ZDF-Fernsehrat, der den ZDF-Intendanten wählt, müsse verkleinert und in Zukunft mit Fachleuten besetzt werden. Clement will dadurch vor allem verhindern, dass sich im ZDF-Fernsehrat noch einmal das parteipolitische Gezerre wiederholt, das dort in den letzten Wochen stattgefunden hat. Den ZDF-Fernsehräten ist es in bisher drei Wahlgängen nicht gelungen, sich auf einen Nachfolger für den am 14.3.2002 ausscheidenden Intendanten Dieter Stolte zu einigen. Am 9.3.2002 soll ein vierter Anlauf unternommen werden.

Das Münchener Nachrichtenmagazin "Focus" hatte bereits kurz zuvor vorab über Einzelheiten der geplanten Änderungen berichtet. Danach soll der ZDF-Fernsehrat nach dem Willen von Clement und Simonis von 77 auf 50 Mitglieder verkleinert werden, die außerdem nur einmal für eine Dauer von sieben Jahren gewählt werden können. Besetzt werden soll das Gremium in Zukunft nicht mehr mit Partei- und Verbandsvertretern, sondern mit Fachleuten aus der Medienwirtschaft. Verkleinert werden soll nach dem "Focus"-Bericht auch der ZDF-Verwaltungsrat, dem zukünftig nur noch zehn Mitglieder angehören sollen. Die Verwaltungsräte sollen im Gegensatz zu den Fernsehräten nur fünf Jahre im Amt bleiben, dafür aber einmal wiedergewählt werden können. Gleiches soll für den ZDF-Intendanten gelten. Den Einfluss der Parteien im ZDF begrenzen wollen Clement und Simonis nach "Focus"-Informationen auch dadurch, dass die Spesen der der SPD beziehungsweise der Union nahestehenden "Freundeskreise" im ZDF-Fernsehrat in Zukunft nicht mehr von dem Sender übernommen werden sollen. Die Einflussnahme der großen Parteien auf die Fernsehräte war nach Medienberichten offenbar mit ausschlaggebend dafür, dass sich das Gremium bisher nicht auf einen Kompromisskandidaten für die Nachfolge Stoltes einigen konnte.

Stimmen, die sich für eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages einsetzen, gibt es auch in der Union. Der Leiter der CSU-Medienkommission, der Nürnberger Landtagsabgeordnete Markus Söder, hatte bereits Anfang Dezember 2001 gefordert, in Zukunft solle im ZDF-Fernsehrat für die Wahl eines neuen Intendanten eine einfache Mehrheit genügen, falls sich in einem ersten und einem zweiten Wahlgang kein Kandidat durchsetze. Bisher sind dafür die Stimmen von drei Fünftel der 77 Mitglieder des Aufsichtsgremiums erforderlich. Söder warnte in seinem Vorschlag an die Ministerpräsidenten der Länder, dem ZDF-Fernsehrat drohe sonst eine "Selbstblockade".

Dokumente:

• ZDF-Staatsvertrag i. d. F. v. 28.2.2000

Institutionen:

• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei
• Schleswig-Holsteinische Staatskanzlei
• CSU-Medienkommission