Der digitale Fernsehstandard Multimedia Home Platform (MHP) ist bereits nach geltendem Recht für einen Ausbau der Kabelnetze zwingend vorgeschrieben. Das erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am 4.2.2002 in Mainz. Beck bezog sich auf ein seit kurzem vorliegendes Gutachten des Mainzer Medienrechtlers Dieter Dörr. Der Professor kommt in seiner Untersuchung zu dem Schluss, dass nach gegenwärtigem technischen Stand MHP die einzige europaweit anerkannte Schnittstelle ist, die die einschlägigen Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) erfüllt. Dörr verweist vor allem auf die Regelung des Paragraf 53 des RStV. Nach dieser Vorschrift müssen die Betreiber von Zugangsdiensten allen Rundfunkveranstaltern chancengleichen, nichtdiskriminierenden Zugang zu angemessenen Bedingungen gewähren. Dieser Zugang ist nach dem RStV nur dann gegeben, wenn die zur Nutzung der Dienste erforderlichen Dekoder über "zugangsoffene Schnittstellen" verfügen, die dem Stand der Technik und einheitlichen europäischen Standards entsprechen. Beck forderte Landesmedienanstalten, Netzbetreiber und Gerätehersteller vor diesem Hintergrund dazu auf, alles zu tun, um offene Standards am Markt durchzusetzen. Die Entstehung neuer Monopole auf dem deutschen Medienmarkt müssten verhindert werden, bekräftigte der Ministerpräsident.

ARD, ZDF, RTL, die Kirchgruppe und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) haben sich Mitte September 2001 auf MHP als einheitlichen, anbieterunabhängigen Standard für den Aufbau des digitalen Fernsehens in Deutschland geeinigt. Der Einsatz des MHP-Standards wäre Voraussetzung dafür, dass in Zukunft außer den Netzbetreibern auch andere Unternehmen die Kabelnetze für neue digitale Dienste ohne Einschränkungen nutzen könnten. Vor allem die Landesmedienanstalten drängen Liberty Media, das einen Großteil des Kabelnetzes der Deutschen Telekom übernehmen möchte, deshalb seit längerem darauf, beim Ausbau der Kabelnetze auf MHP zu setzen. Die damit verbundenen Mehrkosten sind nach Auffassung der Medienwächter der Preis, den man für die Marktoffenheit der Kabelnetze und die Vielfalt des Programmangebotes zahlen müsse. Das US-Unternehmen hat die Forderungen zurückgewiesen und seinerseits die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkunternehmen aufgefordert, den durch die Verwendung von MHP entstehenden Mehraufwand in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Mark zu übernehmen. Liberty Media warnt, der MHP-Standard würde die für neue digitale Dienste erforderlichen Dekoder um 60 bis 80 Euro (etwa 120 bis 160 Mark) pro Stück verteuern. Die deutschen Rundfunksender halten diese Zahlen für übertrieben.

Dokumente:

• Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) vom 31.8.1991 i. d. F. des 5. RfÄndStV vom 6.6.2000, konsolidierte Fassung

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
• Liberty Media Corp.