Die US-Fernsehwirtschaft steht nach einem Grundsatzurteil vor einer Fusionswelle. Ein US-Berufungsgericht in Washington erklärte am 19.2.2002 eine Regelung für unwirksam, nach der Unternehmen in großen Ballungsräumen nicht gleichzeitig Fernsehsender und Kabelgesellschaften besitzen dürfen. Außerdem forderte das Gericht die Federal Communications Commission (FCC) auf, eine Vorschrift zu überprüfen, nach der Fernsehstationen nicht mehr als 35 Prozent der US-amerikanischen Haushalte erreichen dürfen. Die Regelung ist nach Auffassung der Richter zwar nicht verfassungswidrig, ihre Handhabung durch die FCC sei aber "willkürlich und launisch" ("arbitrary and capricious") gewesen. Die Behörde hatte in der Vergangenheit mehrmals Ausnahmen von der Bestimmung bewilligt. Nutznießer waren einerseits die Viacom-Gruppe und die News Corporation, die nach der Übernahme der Chris Craft Industries durch die News Corporation beide jeweils 41 Prozent der US-amerikanischen Verbraucher erreichen. Die FCC könnte gegen die Entscheidung Revision zum U.S. Supreme Court einlegen, hat aber noch nicht erklärt, ob sie das Urteil angreifen will.

Ursprünglich durfte ein Fernsehsender in den USA nach dem U.S. Telecommunications Act höchstens 25 Prozent aller Haushalte erreichen. Im Jahr 1996 änderte der US-Kongress das Gesetz und erhöhte die Grenze auf 35 Prozent. Die Abgeordneten wollten dadurch einerseits für mehr Wettbewerb im Medienbereich sorgen, andererseits aber auch eine ausgewogene, vielfältige Berichterstattung in den verschiedenen Landesteilen sicherstellen. Gleichzeitig beauftragte der Gesetzgeber die FCC allerdings, alle zwei Jahre zu überprüfen, ob eine Anpassung der Regelung erforderlich sei. Nachdem die Behörde sich im Jahr 2000 für eine Beibehaltung der 35-Prozent-Grenze entschied, gingen die Fernsehstationen CBS, NBC und Fox Television vor Gericht. Zum gleichen Schritt entschloss sich der Medienkonzern AOL Time Warner, der die Einschränkungen beim Erwerb von Kabelgesellschaften nicht hinnehmen wollte. Erwartungsgemäß begrüßten die Unternehmen das Urteil als wegweisend. Der Richterspruch ebne den Weg für eine seit langem fälligen Konsolidierung des US-Fernsehmarktes. Verbraucherverbände und US-Bürgerrechtsorganisationen kritisierten das Urteil dagegen als falsch. Es beeinträchtigte nicht nur die regionale Berichterstattung, sondern gefährde auf lange Sicht die öffentliche Meinungsbildung in den Medien insgesamt.

Dokumente:

• Urteil des U.S. Court of Appeals in Sachen Fox TV Station Inc. vs. FCC v. 19.2.2002

Institutionen:

• U.S. Court of Appeals for the District of Columbia
• Federal Communications Commission (FCC)