Zu den Meldungen:
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Republik Österreich muss wegen Verletzung der Pressefreiheit durch seine Gerichte einem österreichischen Verlag mehrere Tausend Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied am 26.2.2002 einstimmig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... [mehr]
"Von Meinungsfreiheit gedeckt" - Grenze erst bei Gefährdung des Leistungswettbewerbs
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Rechtmäßigkeit gefühlsbetonter Werbung bestätigt. Der erste Senat des Gerichts entschied am 6.2.2002 in zwei Fällen, Werbung sei nicht zwangsläufig sitten- und deshalb ... [mehr]
"Ausbau der marktbeherrschenden Stellung zu befürchten"
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von sechs regionalen Kabelgesellschaften der Deutschen Telekom durch das US-Unternehmen Liberty Media untersagt. Das teilte der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, am 25.02.2002 in Berlin mit. ... [mehr]
"Lebenswichtig für die Buchbranche" - Verabschiedung noch vor Sommerpause
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Buchpreisbindung begrüßt. Der Vorsteher des Börsenvereins, Dieter Schormann, erklärte, der von Bundeswirtschaftsminister ... [mehr]
Nida-Rümelin kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an
Die Bundesregierung will Urheber besser vor rechtswidrigen digitalen Vervielfältigungen ihrer Werke schützen. Das erklärte der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD), am 22.2.2002 im ... [mehr]
Unternehmen dürfen ab sofort Fernsehsender und Kabelgesellschaften besitzen
Die US-Fernsehwirtschaft steht nach einem Grundsatzurteil vor einer Fusionswelle. Ein US-Berufungsgericht in Washington erklärte am 19.2.2002 eine Regelung für unwirksam, nach der Unternehmen in großen Ballungsräumen nicht gleichzeitig ... [mehr]
Vorschlag des Rechtsausschusses - Zwei Systeme zur Auswahl
Die Bundesregierung gerät bei der Frage der Buchpreisbindung unter Druck aus Brüssel. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments forderte die Europäische Kommission am 19.2.2002 auf, eine Vorschlag für eine Richtlinie zur ... [mehr]
22.02.2002; 14:37 Uhr
EU-Kommission legt Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen vor
EU-Kommission legt Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen vor
Computerprogramme als solche sollen auch in Zukunft nicht patentierbar sein
Computerprogramme als solche sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission auch in Zukunft nicht patentiert werden können. Das geht aus einem Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ... [mehr]
Gesetzvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat am 21.2.2002 in Berlin einen Entwurf für ein Preisbindungsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf, den das Bundeswirtschaftsminsterium gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für ... [mehr]
"Neuer Pornografiebegriff" abgelehnt - Entscheidung der HAM grundsätzlich bestätigt
Das grundsätzliche Verbot von Pornografie im von der Rechtsprechung entwickelten Sinn gilt auch für den Bezahlfernsehsender Premiere World. Das entschied am 20.2.2002 der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Berlin (Az. 6 ... [mehr]
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