Das geplante öffentlich-rechtliche Auslandsfernsehen von ARD, ZDF und Deutscher Welle (DW) wird über die bisher bewilligten Gelder hinaus keine zusätzlichen Mittel erhalten. Das bestätigte am 6.2.2002 die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danach bleibt es bei den 20,4 Millionen Euro, die nach einem Parlamentsbeschluss vom November 2001 in den nächsten vier Jahren für das Vorhaben zur Verfügung stehen. Die Abgeordneten waren damit allerdings etwa zehn Millionen Euro hinter den Forderungen von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) zurückgeblieben. Nida-Rümelin hatte unter Berufung auf den Wirtschaftsplan der öffentlich-rechtlichen Betreiber erklärt, dass für das Projekt eine Abschubfinanzierung von etwa 30,7 Millionen Euro erforderlich sei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte den Parlamentsbeschluss deshalb bereits im vergangenen Jahr als halbherzig kritisiert. Der Obmann der Fraktion im Haushaltsausschuss, der Abgeordnete Steffen Kampeter (CDU), warnte damals, die rot-grüne Koalition zwinge ARD, ZDF und DW dazu, sich in ein finanzielles "Abenteuer" zu stürzen. Wieviel Geld ab 2006 für das Auslandsfernsehen zur Verfügung stehen wird, soll sich nach einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung richten, die für das Jahr 2004 geplant ist.

Der geplante Auslandskanal "German TV" soll Anfang 2002 auf Sendung gehen. Ausgestrahlt werden soll das gebührenpflichtige Programm zunächst nur in Nordamerika, anschließend auch in Südamerika und im südlichen Afrika. Die Inhalte werden nach der bisherigen Planung jeweils zu 40 Prozent von ARD und ZDF beigesteuert, die restlichen 20 Prozent soll die DW übernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Betreiber hoffen, dass der Sender nach fünf Jahren Anlaufzeit verlustfrei arbeitet. Erforderlich wären dafür etwa 70.000 Abonnenten, die für das Angebot im Monat etwa 15 US-Dollar (etwa 33 Mark) zahlen müssten. Ob das Vorhaben zur Versorgung von Bundesbürgern außerhalb Deutschlands tatsächlich erforderlich ist, ist umstritten. Die DW bietet schon jetzt ein Fernsehprogramm für Auslandsdeutsche an. Mit "Channel D", der mit dem Spruch "Wir bringen ein Stück Heimat nach Hause" wirbt, gibt es außerdem seit Anfang September 2001 einen privaten Konkurrenten. In der Vergangenheit waren deshalb Forderungen lautgeworden, die Öffentlich-rechtlichen sollten beim Ausbau ihrer Auslandsaktivitäten über eine Zusammenarbeit mit privaten Sendern nachdenken. In diesem Sinn hat sich unter anderem der Bundesrechnungshof geäußert.

Dokumente:

• Antwort der Bundesregierung v. 6.2.2002 (BT-Drs. 14/8208)
• Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion v. 24.9.2001 (BT-Drs. 14/6954)

Institutionen:

• Bundesregierung
• CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• Channel D