Zu den Meldungen:
EuGH: Nicht vereinbar mit freiem Dienstleistungsverkehr
Abgaben, die nur auf Parabolantennen erhoben werden, sind nicht vereinbar mit europäischem Recht. Das entschied am 29.11.2001 der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im Fall hatte eine belgische Gemeinde eine Abgabensatzung erlassen, nach der für ... [mehr]
LG Hamburg legt schriftliche Urteilsbegründung zu Entscheidung vom Juni 2001 vor
Eine namensrechtliche Zuordnungsverwirrung kann auch durch sogenannte "Meta-Tags" entstehen, durch die bestimmte Begriffe unsichtbar in Internetseiten eingebunden werden. Das geht nach einer Meldung des Internetangebots des Heise-Verlags vom 29.11.2001 ... [mehr]
"Nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt" - Widersprüchliche Urteile
Nach einem neuen Gerichtsurteil ist unklar, ob in den USA die Veröffentlichung der sogenannten DeCSS-Codes strafbar ist oder nicht. Ein US-Berufungsgericht in New York entschied am 28.11.2001, die Verbreitung der Programmanweisungen, die eine Entfernung ... [mehr]
Rund um die Uhr besetzte Redaktion - Produktion beim NDR in Hamburg
Die ARD hat ihr neues Nachrichtenportal "tagesschau.de" gestartet. ARD-Vorsitzender Fritz Pleitgen (WDR) erklärte am 28.11.2001 bei der Vorstellung des Internetangebots in Potsdam, der Dienst könne "rund um die Uhr schnell, zuverlässig ... [mehr]
"Aufruf zu Selbstjustiz und Menschenjagd" bei Berichterstattung über Terroranschläge
Die Berichterstattung über die Terroranschläge vom 11.9.2001 hat nun auch den Deutschen Presserat beschäftigt. Der Beschwerdeausschuss der Selbstkontrolleinrichtung der deutschen Printmedien sprach auf seiner Sitzung vom 28.11.2001 wegen ... [mehr]
Stolte: "Politische Informationsleistung der Rundfunkanstalten auf unverändert hohem Niveau"
Das ZDF hat Vorwürfe der Landesmedienanstalten zurückgewiesen, auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei zunehmend ein Trend zur Unterhaltung zu Lasten politischer Sendungen zu beobachten. "Die politische Informationsleistung ... [mehr]
Niedersächsische Wirtschaftsministerin fordert Ministererlaubnis - Scharfe Kritik der Privatsender
Der Streit über den Verkauf von sechs regionalen Kabelnetzen der Deutschen Telekom an Liberty Media verschärft sich. Die niedersächsische Wirtschaftsministerin Susanne Knorre (parteilos) forderte am 28.11.2001, Bundeswirtschaftsminister ... [mehr]
Berliner Zeitung: Übernahme der Kabelnetze "stark gefährdet"
Das Bundeskartellamt hat anscheinend Bedenken gegen die Übernahme von sechs regionalen Kabelnetzen der Deutschen Telekom durch Liberty Media. Die Berliner Zeitung (BZ) meldet am 26.11.2001, der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, ... [mehr]
Dagegen weniger Sendezeit für politische Informationen - ALM veröffentlicht Programmbericht
Der Anteil von Unterhaltungssendungen am Programm der großen deutschen Fernsehsender hat weiter zugenommen, nochmals gesunken ist dagegen die Sendezeit für politische Informationen. Das zwei wesentliche Ergebnisse der Untersuchung "Programmalltag ... [mehr]
Papier vergleicht geltendes Recht, Regierungsentwurf und dessen angekündigte Änderungen
Einen vergleichenden Überblick zur Reform des Urhebervertragsrechts hat die Interessengemeinschaft Filmproduktion film20 (film20) vorgelegt. Das am 22.11.2001 vorgestellte Papier stellt dem geltenden Recht den von der Bundesregierung Anfang Juni ... [mehr]
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