Zu den Meldungen:
Kultusministerkonferenz sagt VG Wort 9,25 Millionen Mark zu
Verlage und Autoren erhalten für den Versand von Kopien durch deutsche Bibliotheken nachträglich eine Entschädigung. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) teilte am 23.11.2001 mit, die Kultusministerkonferenz ... [mehr]
Bundeskartellamt bestätigt Anmeldung entsprechender Pläne
Der Kabelnetzbetreiber Liberty Media will sich nun möglicherweise doch an Kirchs verlustträchtigem Bezahlfernsehsender Premiere World beteiligen. Das Bundeskartellamt bestätigte am 23.11.2001, das US-Unternehmen habe bereits vor einer Woche ... [mehr]
BGH: Prioritätsgrundsatz muss zurücktreten - Anspruch nur auf Freigabe, nicht auf Überlassung
Die deutsche Tochter des Mineralölkonzerns Shell ist im Streit um den Domainnamen "shell.de" auch in letzter Instanz erfolgreich geblieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 22.11.2001 in einem Grundsatzurteil, das Unternehmen könne von ... [mehr]
Telefondienstvertrag "wertneutral" - Sittenwidrigkeit der Sexangebote offengelassen
Gebühren für Anrufe bei sogenannten Telefonsex-Nummern müssen bezahlt werden. Das entschied am 22.11.2001 der für das Dienstvertragsrecht zuständige dritte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az. III ZR 5/01). ... [mehr]
Zwölf Unternehmen sperren rechtsextremistische Seiten - "Maßnahmen möglich und wirksam"
Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit der Ankündigung, beim Kampf gegen rechtswidrige ausländische Internetangebote stärker die deutschen Zugangsanbieter in die Pflicht zu nehmen. Die Bezirksregierung Düsseldorf teilte am 22.11.2001 ... [mehr]
VPRT kritisiert Zwangsschlichtung bei gemeinsamen Vergütungsregelungen als "nicht hinnehmbar"
Nach den Zeitschriftenverleger haben auch die Privatsender die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen bei der Urheberrechtsreform als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation ... [mehr]
Zahl der Schwarzseher angeblich im hohen fünfstelligen Bereich
Im Kampf gegen Schwarzseher hat der Bezahlfernsehsender Premiere World am 20.11.2001 seine Verschlüsselungscodes geändert. Zweck der Änderung ist das Vorgehen gegen die Nutzer gefälschter Entschlüsselungskarten, deren wachsende ... [mehr]
LG Köln verneint Unterlassungsanspruch
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat im Streit mit der Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Köln (LG) wies am 13.11.2001 kostenpflichtig eine Klage der Rundfunkanstalt gegen das Unternehmen ab ... [mehr]
"Eklatante, wiederholte und schwere Verstöße" bei Pro Sieben und SAT.1 nicht geahndet
Die Europäischer Kommission (Kommission) will gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie vorgehen. Das meldet der Evangelische Pressedienst (epd) am 21.11.2001 unter Berufung auf ein Schreiben von EU-Kommissarin Viviane ... [mehr]
Keine Zustimmung zum Inverkehrbringen durch bloßes Schweigen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wichtigen Grundsatzurteil zur Erschöpfung von Markenrechten nach der Europäischen Markenrichtlinie (Markenrichtlinie) Stellung genommen. Die Richter entschieden am 20.11.2001, die Zustimmung ... [mehr]
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