Die Europäischer Kommission (Kommission) will gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie vorgehen. Das meldet der Evangelische Pressedienst (epd) am 21.11.2001 unter Berufung auf ein Schreiben von EU-Kommissarin Viviane Reding an Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Nach Darstellung des epd beklagt die für Bildung und Medien zuständige Kommissarin, "eklatante, wiederholte und schwere Verstöße" gegen Werbevorschriften der Richtlinie vor allem bei den Privatsendern Pro Sieben und SAT.1 seien von den deutschen Landesmedienanstalten weder bemerkt noch geahndet worden. Von den Vorfällen betroffen seien vor allem die Regelungen der Fernsehrichtlinie über die Werbedauer und über Werbesendungen für Kinder. Zu einer möglichen Vermischung von Werbung und Programm nahm Reding nicht Stellung. Wie der epd weiter berichtet, zeigten sich die Landesmedienanstalten "überrascht" über die Vorwürfe.

Ermittelt hat die Verstöße nach dem epd ein privates Beratungsunternehmen, das im Auftrag der Kommission von Mitte September bis Mitte Oktober 2000 die Programme von ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben und SAT.1 auswertete. Bei der Untersuchung hätten sich zahlreiche Verstöße unter anderem gegen die Bestimmung der Fernsehrichtlinie ergeben, nach der Fernsehsender höchstens zwölf Minuten Werbung in der Stunde senden dürften. Allein in einer Woche im November 2000 sei diese Beschränkung in den untersuchten Programmen 62 mal überschritten worden, wobei es sich in der Mehrzahl um "eklatante" Verstöße gehandelt habe. Wie der epd weiter berichtet, seien bei Pro Sieben während des gesamten Untersuchungszeitraums außerdem 153 mal Kindersendungen "missbräuchlich" durch Werbung unterbrochen worden. Weitere vorschriftswidrige Werbeunterbrechungen habe der Sender bei insgesamt 21 Spielfilmen vorgenommen.

Dokumente:

• EU-Fernsehrichtlinie vom 3.10.1989 (89/552/EWG), konsolidierte Fassung

Institutionen:

• Europäische Kommission (Kommission)
• Generaldirektion "Bildung und Kultur" (EK-GD Kultur)
• Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten Deutschlands (ALM)
• Evangelischer Pressedienst (epd)