Presserechtliche Auskunftsansprüche vs. sicherheitsbehördliche Aufgabenerfüllung
Auf dem Verfassungsblog setzt sich Sofiane Benamor mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von November 2024 (10 A 5.23) auseinander, das einen presserechtlichen Auskunftsanspruch über den Einsatz der Software »Pegasus« zum Gegenstand hatte. Die »vergleichsweise sicherheitsorientierte Entscheidung« des Gerichts sei »nicht nur sachgerecht, sondern auch geboten« gewesen.
Sofiane Benamor ist Regierungsinspektor im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.
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