Zu den Meldungen:
14.03.2002; 17:31 Uhr
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Wahl des ZDF-Intendanten abgelehnt
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Wahl des ZDF-Intendanten abgelehnt
Entscheidung des VG Mainz - Übergangener Bewerber hatte Wahlwiederholung verlangt
Ein bei der Wahl des neuen ZDF-Intendanten übergangener Mitbewerber ist mit seinem Versuch gescheitert, die Ernennung des bisherigen ZDF-Programmchefs Markus Schächter gerichtlich untersagen zu lassen. Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts ... [mehr]
Unternehmen sah sich als Alternative zu herkömmlichen Verlagen - "Umsatzziele verfehlt"
Der Verlag My favourite book ist mit seinem Versuch gescheitert, die deutsche Verlagswirtschaft zu revolutionieren. Das Unternehmen teilte am 13.3.2002 in Düsseldorf mit, es werde seinen Geschäftsbetrieb Ende März 2002 nach weniger als ... [mehr]
"Freiheit des privaten Kopierens muss gewahrt bleiben" - Gegen individuelle Abrechnungsverfahren
Nach dem Willen der großen deutschen Verwertungsgesellschaften sollen Vervielfältigungen zu privaten Zwecken auch in Zukunft erlaubt bleiben. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verwertungsrechte (GEMA), ... [mehr]
Berliner Unternehmen erwirkt einstweilige Verfügung - Markenwechsel gefährdet
Die Pläne der VIAG Interkom zum Wechsel zu der Firmenbezeichnung "O2" (sprich "oh two") sind gefährdet. Die Berliner Werbeagentur Adjouri teilte am 12.3.2001 mit, sie habe dem Telekommunikationsunternehmen die Verwendung des Begriffs im Wege ... [mehr]
Verlag kann Konkurrenten nicht Vertrieb elektronischer Bücher untersagen
Der Verlag Random House ist im Streit mit dem Unternehmen RosettaBooks um Veröffentlichungsrechte an elektronischen Büchern ("E-Book") auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Ein US-Berufungsgericht in New York entschied am 8.3.2002, ... [mehr]
"Erstmals in der Geschichte der BRD Presseunternehmen vom Staat verboten"
Ihr Unverständnis haben der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zu der Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) geäußert, der von der Verlagswirtschaft ... [mehr]
Angaben nach Teledienstegesetz oft unvollständig - Auch Kammerangabe erforderlich
Rechtsanwälten, die im Internet mit eigenen Seiten vertreten sind, droht möglicherweise schon bald eine kostenpflichtige Abmahnung. Die Selbsthilfevereinigung abmahnwelle.de warnt, seit dem 4.3.2002 gehe ein Rechtsanwalt gegen Kollegen vor, ... [mehr]
Teufel kündigt Vorstoß im Bundesrat an - "Verstoß gegen Transparenzgebot"
Nach dem Willen von Baden-Württemberg soll sich die SPD von ihren umfangreichen Medienbeteiligungen trennen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte am 9.3.2002 an, sein Bundesland werde im Bundesrat ... [mehr]
Außerdem Einschränkungen bei Verbraucherinformationsgesetz
Das von der Bundesregierung geplante Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird aller Voraussicht nach erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigte ... [mehr]
FIFA verweigert deutschen Privatsendern WM-Akkreditierung
Der Streit um das Bestehen sogenannter Hörfunkrechte bei der Berichterstattung von Sportereignissen verschärft sich. Nach einem Bericht des Branchendienstes text intern vom 8.3.2002 hat der Weltfußballverband FIFA vor wenigen Tagen dem ... [mehr]
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