Meldungen über eine angeblich bevorstehende Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Computer, Drucker und CD-Brenner waren möglicherweise verfrüht. Der Geschäftsführer von Hewlett Packard Deutschland (HP), Hans-Jochen Lückefett, äußerte am 9.11.2001 heftige Kritik an der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), in der die deutschen Verwertungsgesellschaften zusammengeschlossen sind. Der Vorsitzende der ZPÜ, Reinhold Kreile, hatte wenige Tage vorher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärt, die Verwertungsgesellschaften seien beim Thema Urheberrechtsabgaben an einer schnellen Lösung interessiert, weil es sonst wegen der Schnelllebigkeit der Branche bei Beilegung des Streits bestimmte Unternehmen möglicherweise gar nicht mehr gebe. Nach Ansicht von Lückefett entlarven diese Äußerungen die eigentlichen Absichten der Verwertungsgesellschaften. "Es geht Herrn Kreile nicht um den Schutz des Urheberrechts und der Urheber, sondern um ein unverantwortliches Abkassieren", meinte der HP-Geschäftsführer. Die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nannte Lückefett "wirtschaftlich unverantwortlich". Gleichzeitig wies er Berichte zurück, die Gerätehersteller seien bereit, weitere Abgaben auf Computer, Drucker und CD-Brenner hinzunehmen.

dpa hatte Anfang November 2001 unter Berufung auf das Bundesjustizministerium gemeldet, dass im Streit zwischen Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern über Urheberrechtsabgaben wohl noch im November 2001 in einer dritten Verhandlungsrunde mit einem Kompromiss zu rechnen sei. Die Gerätehersteller wollten nach dem Bericht die bisher bestrittene Vergütungspflicht für Drucker und CD-Brenner grundsätzlich anerkennen und sich für die nächsten drei Jahre zur Zahlung pauschaler Urheberrechtsabgaben für diese Geräte verpflichten. Die Verwertungsgesellschaften sollten im Gegenzug angeblich zunächst darauf verzichten, gerichtlich die Frage klären zu lassen, ob auch Computer im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vergütungspflichtig sind. Die Gerätehersteller halten pauschale Urheberrechtsabgaben seit langem für überholt. Sie verweisen darauf, technisch sei es inzwischen möglich, die Rechte der Urheber und deren Anspruch auf angemessene Vergütung durch digitalen Kopierschutz und digitales Rechtemanagement zu gewährleisten. Die Bundesregierung drängt die Industrie bei dem Thema bereits seit längerem auf einen Kompromiss. Für den Fall des Scheiterns der Gespräche hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) Mitte Juni 2001 eine gesetzliche Regelung noch bis Ende des Jahres angekündigt.

Institutionen:

• Hewlett Packard Deutschland (HP)
• Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verwertungsrechte (GEMA)