Zu den Meldungen:
Arbeitspapier der Europäischen Kommission
Die bestehenden Ansätze für ein digitales Rechtemanagement (DRM) sind zur Zeit noch keine echte Alternative für Urheberrechtsabgaben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Arbeitspapier, das die Dienste der Europäischen Kommission am 27.2.2002 ... [mehr]
Beck fordert von Deutscher Telekom und Medienwirtschaft "strategisches Kabelbündnis"
Nach der Untersagung der Übernahme von sechs regionalen Kabelnetzen der Deutschen Telekom durch das US-Unternehmen Liberty Media fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von Telekom und Medienwirtschaft ein "strategisches ... [mehr]
Erstes Bundesland mit einheitlichen Regeln für Presse, Rundfunk und Internet
Das Saarland erhält als erstes Bundesland in Deutschland ein einheitliches Mediengesetz für Presse, Rundfunk und elektronische Medien. Der Landtag in Saarbrücken verabschiedete am 27.2.2002 mit den Stimmen der CDU mehrheitlich einen entsprechenden ... [mehr]
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Republik Österreich muss wegen Verletzung der Pressefreiheit durch seine Gerichte einem österreichischen Verlag mehrere Tausend Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied am 26.2.2002 einstimmig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... [mehr]
"Von Meinungsfreiheit gedeckt" - Grenze erst bei Gefährdung des Leistungswettbewerbs
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Rechtmäßigkeit gefühlsbetonter Werbung bestätigt. Der erste Senat des Gerichts entschied am 6.2.2002 in zwei Fällen, Werbung sei nicht zwangsläufig sitten- und deshalb ... [mehr]
"Ausbau der marktbeherrschenden Stellung zu befürchten"
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von sechs regionalen Kabelgesellschaften der Deutschen Telekom durch das US-Unternehmen Liberty Media untersagt. Das teilte der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, am 25.02.2002 in Berlin mit. ... [mehr]
"Lebenswichtig für die Buchbranche" - Verabschiedung noch vor Sommerpause
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Buchpreisbindung begrüßt. Der Vorsteher des Börsenvereins, Dieter Schormann, erklärte, der von Bundeswirtschaftsminister ... [mehr]
Nida-Rümelin kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an
Die Bundesregierung will Urheber besser vor rechtswidrigen digitalen Vervielfältigungen ihrer Werke schützen. Das erklärte der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD), am 22.2.2002 im ... [mehr]
Unternehmen dürfen ab sofort Fernsehsender und Kabelgesellschaften besitzen
Die US-Fernsehwirtschaft steht nach einem Grundsatzurteil vor einer Fusionswelle. Ein US-Berufungsgericht in Washington erklärte am 19.2.2002 eine Regelung für unwirksam, nach der Unternehmen in großen Ballungsräumen nicht gleichzeitig ... [mehr]
Vorschlag des Rechtsausschusses - Zwei Systeme zur Auswahl
Die Bundesregierung gerät bei der Frage der Buchpreisbindung unter Druck aus Brüssel. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments forderte die Europäische Kommission am 19.2.2002 auf, eine Vorschlag für eine Richtlinie zur ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Der Newsletter pausiert aufgrund personeller Engpässe für einige Zeit. (April 2026)
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.