Zu den Meldungen:
Gesetz soll unberechtigte Nutzung von Angeboten wie Premiere World eindämmen
Das kostenlose "Schwarzsehen" bei Bezahlfernsehsendern wie Premiere World soll eingedämmt werden. Der Bundestag verabschiedete am 1.2.2002 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Schutz ... [mehr]
Gesetz soll unberechtigte Nutzung von Angeboten wie Premiere World unterbinden
Dem kostenlosen "Schwarzsehen" beim Bezahlfernsehsender Premiere World soll schon bald ein Riegel vorgeschoben werden. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages gab am 30.1.2002 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN grünes Licht für den Entwurf ... [mehr]
BITKOM stellt TÜV-Studie vor - Gesetzgeber soll rechtliche Rahmenbedingungen schaffen
Lösungen zum digitalen Rechtemanagement (DRM) wären inzwischen eine echte Alternative zu pauschalen Urheberrechtsabgaben - wenn der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Nutzung schafft. Zu diesem Schluss kommmt eine Studie ... [mehr]
Mit Stimmen von SPD und Grünen - Zustimmung auch aus Union und FDP - Gewerkschaften enttäuscht
Der Bundestag hat am 25.1.2002 mit großer Mehrheit die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts verabschiedet. Das Parlament folgte damit mehrheitlich einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, der sich am 23.1.2002 ... [mehr]
Unveränderte Übernahme oder "künstlerische Kollagen"?
Das Landgericht Köln (LG) muss möglicherweise demnächst entscheiden, in welchem Umfang Fernsehsender Bildausschnitte der Konkurrenz kostenlos in ihr eigenes Programm übernehmen dürfen. Vor dem Gericht begann am 23.1.2002 die mündliche ... [mehr]
KEF stellt Bericht zum Finanzbedarf von ARD und ZDF vor - Kritik an Online-Aktivitäten
Die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro wird voraussichtlich bis Ende 2004 nicht erhöht werden müssen. Das geht einem Bericht hervor, den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
Kompromiss im Rechtsausschuss in letzter Minute - Verleger: "Sachgerecht und akzeptabel"
Die heftigen Proteste der Verwertungswirtschaft gegen das von der Bundesregierung geplante neue Urhebervertragsrecht waren offenbar erfolgreich. Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN legten auf der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am 23.1.2002 ... [mehr]
Ministerium schließt Internetangebot - Bundesweit erste Maßnahme dieser Art
In Deutschland ist erstmals ein Internetangebot wegen Verstoßes gegen Jugendschutzvorschriften geschlossen worden. Ein Sprecher des Brandenburger Jugendministeriums bestätigte am 22.1.2002 in Potsdam, dass man eine entsprechende Untersagungsverfügung ... [mehr]
Offener Brief an Schröder - "Kreativität muss sich auch für Kreative lohnen"
Wenige Tage vor der Entscheidung über das neue Urhebervertragsrecht drängen die deutschen Schriftsteller die Bundesregierung, sich nicht dem Druck der Verwerter zu beugen und das umstrittene Gesetzesvorhaben wie geplant am 25.1.2002 im Bundestag ... [mehr]
Nochmals umfangreiche Änderungen - Heftige Proteste der Verwerter - Verabschiedung für 25.1. geplant
Die Entscheidung über die von der Bundesregierung geplante Reform des Urhebervertragsrechts steht unmittelbar bevor. Der Rechtsausschuss des Bundestags soll bereits am 23. und 24.1.2002 abschließend über das Gesetzesvorhaben beraten. Unmittelbar ... [mehr]
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