Zu den Meldungen:
22.02.2002; 14:37 Uhr
EU-Kommission legt Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen vor
EU-Kommission legt Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen vor
Computerprogramme als solche sollen auch in Zukunft nicht patentierbar sein
Computerprogramme als solche sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission auch in Zukunft nicht patentiert werden können. Das geht aus einem Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ... [mehr]
Gesetzvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat am 21.2.2002 in Berlin einen Entwurf für ein Preisbindungsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf, den das Bundeswirtschaftsminsterium gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für ... [mehr]
"Neuer Pornografiebegriff" abgelehnt - Entscheidung der HAM grundsätzlich bestätigt
Das grundsätzliche Verbot von Pornografie im von der Rechtsprechung entwickelten Sinn gilt auch für den Bezahlfernsehsender Premiere World. Das entschied am 20.2.2002 der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Berlin (Az. 6 ... [mehr]
Verwendung von Fotos im Internet und auf Sektflaschen "PR-Arbeit und Promotion"?
Im Streit über die Verwendung von Fotos der Schauspielerin Dolly Buster in ihrem eigenen Internetangebot und auf selbst vertriebenen Sektflaschen hat das Landgericht Köln (LG) für Mitte März 2002 ein Urteil angekündigt. Ein Gerichtssprecher ... [mehr]
"Quellen vernachlässigt" - Insgesamt neun Rügen ausgesprochen
Der Deutsche Presserat hat gegenüber dem Stern wegen dessen Bericht über angeblichen "Spendenbetrug" bei der CSU eine Rüge ausgesprochen. Die Hamburger Zeitschrift hatte im Januar 2002 unter anderem behauptet, die CSU habe für
Patenschafts-Abos ... [mehr]
Münchner Verlag klagt gegen Regisseur und Sender - "Aus Roman abgeschrieben"
Die im Frühjahr von ZDF und ORF ausgestrahlte Fernsehserie "Die Affäre Semmeling" war angeblich ein Plagiat. Ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart bestätigte am 20.2.2002 gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), dass die Deutsche ... [mehr]
Börsenblatt: Autoren und Übersetzer verlangen bereits jetzt Nachzahlungen
Die deutschen Verlage befürchten nach der Verabschiedung des neuen Urhebervertragsrechts Rechtsstreitigkeiten. Das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel (Börsenblatt) berichtet am 19.2.2002, schon jetzt hätten angesichts der ... [mehr]
Eltern hatten verona-feldbusch.info auf gleichnamige Tochter eintragen lassen - Abmahnung
Die Schauspielerin Verona Feldbusch streitet sich einem kleinen Namensvetter um eine Internetadresse. Die Gütersloher Eltern der knapp zwei Jahre alten Celine Verona Feldbusch bestätigten am 14.2.2002 gegenüber der Deutschen Presseagentur ... [mehr]
Urteil des Landgerichts Hamburg - "Auflösungsvereinbarung nicht gekannt"
Die Zeitschrift Max muss für den ungenehmigten Abdruck von Nacktbildern der Sängerin Sabrina Setlur Schadensersatz in Höhe von 256.000 Euro zahlen. Eine Sprecherin des Landgerichts Hamburg bestätigte am 14.2.2002, dass das Gericht ... [mehr]
Drei Wochen nach der Verabschiedung des neuen Urhebervertragsrechts im Bundestag ist der entsprechende Gesetzesbeschluss nun auch als Bundestagsdrucksache verfügbar. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, der sich das Parlament in seiner ... [mehr]
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