Zu den Meldungen:
Produktbesprechungen sollten nur mit Erlaubnis des Herstellers veröffentlicht werden
In den USA muss sich ein Softwarehersteller vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen, durch seine Lizenzbedingungen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt zu haben. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats New York, Eliot Spitzer, erhob ... [mehr]
OLG Köln verneint Pflicht der Provider zur Prüfung etwaiger Namensrechtsverletzungen
Der Moderator Günther Jauch ist im Rechtsstreit um die Domain "guenter-jauch.de" (sic) vor Gericht unterlegen. Nach einer am 8.2.2002 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgericht Köln (OLG) vom Dezember 2001 sind Internetprovider nicht ... [mehr]
Keine Verletzung von Markenrechten - Klage des "Playboy"-Magazins erfolglos
Ein ehemaliges "Playmate des Jahres" darf diese Bezeichnung auch noch nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem "Playboy"-Magazin für Werbezwecke verwenden. Zu diesem Schluss kamen am 1.2.2002 einmütig die Richter eines US-Berufungsgerichts ... [mehr]
"Einziger Weg, Urhebern zu angemessener Vergütung zu verhelfen"
Urheberrechtsabgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Bild- und Tonträger sind nach Auffassung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verwertungsrechte (GEMA) nach wie vor unverzichtbar. Das deutsche System ... [mehr]
07.02.2002; 16:10 Uhr
Privatsender gegen Vorschläge der Medienanstalten zur Revision der Fernsehrichtlinie
Privatsender gegen Vorschläge der Medienanstalten zur Revision der Fernsehrichtlinie
VPRT kritisiert DLM-Forderungen als kleinmütig
Die privaten Rundfunkveranstalter lehnen die Vorstellungen der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) zur Revision der EG-Fernsehrichtlinie entschieden ab. Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen ... [mehr]
Bundesregierung: Es bleibt bei 20,4 Mio. Euro für "German TV" bis 2005
Das geplante öffentlich-rechtliche Auslandsfernsehen von ARD, ZDF und Deutscher Welle (DW) wird über die bisher bewilligten Gelder hinaus keine zusätzlichen Mittel erhalten. Das bestätigte am 6.2.2002 die Bundesregierung in ihrer Antwort ... [mehr]
Medienanstalten prüfen - Bedenken gegen neue Sendeformate aus den USA
Das "Bimmel Bingo", bei dem für die ProSieben-Sendung "TV Total" Bürger nachts aus dem Bett geklingelt und anschließend mit der Kamera gefilmt werden, verletzt möglicherweise das Recht der Betroffenen am eigenen Bild. Darauf wies ... [mehr]
Bestehende Regelungen sollen weitgehend beibehalten werden
Die EG-Fernsehrichtlinie soll nach dem Willen der deutschen Landesmedienanstalten weitgehend beibehalten werden. Die Regelungen hätten sich grundsätzlich bewährt, erklärten Vertreter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ... [mehr]
VPRT unterstützt Musterklage gegen die Deutsche Fußball-Liga - "Es gibt keine Hörfunkrechte"
Die privaten Hörfunksender wollen für die Berichterstattung aus den Fußballstadien keine Gebühren an die Fußballvereine zahlen. Nun wollen die Privatradios im Wege eines Musterverfahrens gerichtlich feststellen lassen, dass ... [mehr]
"Erfüllt als einziger Standard Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages"
Der digitale Fernsehstandard Multimedia Home Platform (MHP) ist bereits nach geltendem Recht für einen Ausbau der Kabelnetze zwingend vorgeschrieben. Das erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische ... [mehr]
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