Die Europäische Union (EU) setzt sich für einen besseren internationalen Schutz der Sendeunternehmen ein. Erreichen wollen die EU-Mitgliedsstaaten dieses Ziel durch ein neues weltweites Abkommen unter Schirmherrschaft der World Intellectual Property Organisation (WIPO). Wie die EU-Kommission am 10.10.2001 mitteilte, wurde ein entsprechender Entwurf bereits Ende September 2001 bei der WIPO eingereicht. Der neue Vertrag soll vor allem den weitreichenden technischen Entwicklungen Rechnung tragen, die seit Abschluss des Rom-Abkommens im Jahr 1961 stattgefunden haben. Außerdem soll er eine bessere Bekämpfung der "Signalpiraterie" gewährleisten. Erstmals mit dem Vertragsentwurf befassen wird sich die WIPO aller Voraussicht nach im November 2001 anläßlich einer Sitzung ihres ständigen Ausschusses für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

Der vorgelegte Entwurf bekräftigt das ausschließliche Recht der Sendeunternehmen, Aufzeichnungen ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten. Auch über eine Vervielfältigungen oder nochmalige Ausstrahlung dieser Aufzeichnungen sollen allein die Unternehmen entscheiden können. Ausschließliche Rechte sollen den Unternehmen nach dem Entwurf schließlich auch bezüglich der öffentlichen Wiedergabe ihrer Sendungen und dem Verbreiten von Aufzeichnungen dieser Sendungen zustehen. Neuerungen bringt der Vorschlag vor allem im Zusammenhang mit der sogenannten "Signalpiraterie" ("signal piracy") und mit Vorkehrungen zu Zwecken des Signalschutzes und des Rechtemanagements. Nach Artikel 10 des Entwurfs verpflichten sich die Vertragsstaaten, "angemessenen Rechtsschutz" ("adequate legal remedies") bei Eingriffen in die Rechte der Sendeunternehmen vorzusehen, die der Ausstrahlung der Sendungen vorausgehen. Entsprechendes soll nach Artikel 11 und 12 auch bei der drohenden Umgehung beispielsweise von Kopierschutzvorrichtungen oder von Vorkehrungen zum elektronischen Rechtemanagement gelten.

Dokumente:

• Mitteilung der Europäischen Kommission v. 10.10.2001
• WIPO Treaty on the Protection of Broadcasting Organisation (Proposal) v. 28.9.2001

Institutionen:

• World Intellectual Property Organization (WIPO)