Zu den Meldungen:
ifrOSS: Vorschlag der Verwertungswirtschaft entspricht nicht geltendem Recht
Die Forderungen der deutschen Verwertungswirtschaft, bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie strittige Fragen im Zusammenhang mit der Anfertigung von Privatkopien klarzustellen, ist bei deutschen Urheberrechtlern auf Kritik gestoßen. Das Institut ... [mehr]
Stuttgarter Schüler darf Adresse "michas-formel1-site.de" behalten
Der Rennfahrer Michael Schuhmacher hat im Streit um die Internetdomain "michas-formel1-site.de" vor Gericht eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart entschied am 25.10.2001, dass ein 18jähriger Schüler aus der Nähe ... [mehr]
Unternehmen setzen auf digitales Rechtemanagement und Kopierschutzverfahren
Im Vorfeld der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie drängt die europäische Wirtschaft auf Abschaffung der in fast allen EU-Mitgliedsstaaten üblichen Urheberrechtsabgaben auf Vervielfältigungsgeräte. Die European Information, ... [mehr]
Landgericht Köln bejaht "unmittelbare Verwechslungsgefahr"
Die Deutsche Telekom hat im Streit um den Begriff "T3" eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Köln (LG) verurteilte das Unternehmen am 2.11.2001 dazu, eine gleichlautende eingetragene Marke löschen zu lassen. Verklagt worden war der Konzern ... [mehr]
Als freie Meinungsäußerung von Verfassung geschützt - Rückschlag für Filmindustrie
Die US-Filmindustrie hat in ihrem Kampf gegen die Herstellung illegaler Kopien von DVDs einen Rückschlag erlitten. Ein kalifornisches Berufungsgericht entschied am 1.11.2001 in San Jose, dass die Veröffentlichung der sogenannten DeCSS-Codes ... [mehr]
Gerät verletzt angeblich Urheberrechte
Eine Reihe großer US-Fernsehsender hat in den Vereinigten Staaten Klage gegen einen Hersteller digitaler Videorekorder erhoben. Die Kläger, unter anderem die Stationen ABC, CBS, NBC und Showtime und ihre Muttergesellschaften, werfen dem kalifornischen ... [mehr]
Börsenblatt: Bundesregierung wird Mitte November Änderungen bekannt geben
In den Streit um die Urheberrechtsreform kommt möglicherweise wieder Bewegung. Das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel (Börsenblatt) meldet am 5.11.2001, die Bundesregierung werde Mitte November bekannt geben, welche Änderungsempfehlungen ... [mehr]
Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform nicht nur von Gewerkschaften unterstützt
Auf Wunsch des Justitiars des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Benno Pöppelmann, stellen wir die im Internetangebot des Instituts für Urheber- und Medienrecht veröffentlichte Meldung "Neues Urheberrecht kommt bis Ostern 2002" vom ... [mehr]
Telepolis: Verbraucher wirft BMG Betrug, Computerbetrug und Urheberrechtsverstöße vor
Ein Verbraucher hat aus Verärgerung über den Kopierschutz einer Musik-CD gegen die Bertelsmann Music Group (BMG) Strafanzeige gestellt. Wie das Netzmagazin Telepolis des Heise-Verlags am 30.10.2001 meldet, wirft der enttäuschte Musikfan, ... [mehr]
Rheinland-pfälzische Staatskanzlei: Es bleibt bei Anmeldepflicht
Bei der Neuregelung der Rundfunkgebühren wird es bezüglich des Vorhandenseins von Rundfunkempfängern in Haushalten oder Betrieben nicht zu einer Beweislastumkehr kommen. Entsprechende Meldungen in den Medien berichtigte am 30.10.2001 der ... [mehr]
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