Zu den Meldungen:
FDP-Minister Mertin: "Kaum erträgliche Rechtsunsicherheit"
Am vergangegenen Freitag (28.09.) hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für eine Umgestaltung des Urhebervertragsrechts erneut scharf kritisiert.
Auf einem von der Industrie- ... [mehr]
26 Millionen Dollar sollen Tauschdienst Weg in die Zukunft bahnen
Die amerikanische Musiktauschbörse Napster Inc. hat einen entscheidenden Schritt in Richtung auf eine entgeltfinanzierte Musiktauschbörse getan: Das Internetunternehmen einigte sich gestern vorläufig mit amerikanischen Komponisten und Musikverlegern. ... [mehr]
Urteilsbegründung des BGH im "ambiente.de"-Fall liegt vor
In der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.05.2001 (I ZR 251/99) liegt seit Anfang der Woche die lange erwartete, schriftliche Begründung des Urteils vor. Die Entscheidung gilt als Meilenstein für die Entwicklung des Internets ... [mehr]
Fernsehveranstalter und Medienanstalten befürworten MHP
Bei einem Treffen in Mainz am 19.09.2001 haben sich die führenden deutschen TV-Veranstalter und die Landesmedienanstalten auf einen gemeinsamen Standard für die Zukunft des digitalen Fernsehens geeinigt. ARD, ZDF, RTL, die Kirchgruppe sowie ... [mehr]
Spiegel: Verbreitung von gefälschten Entschlüsselungskarten nimmt zu
Grund für die nur langsam steigenden Kundenzahlen bei Kirchs Bezahlfernseh-Sender Premiere World ist möglicherweise auch die wachsende Verbreitung von gefälschten Entschlüsselungskarten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet ... [mehr]
Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften - Gewerkschaften: "Missbrauch von Medienmacht"
Die deutschen Verlage haben gemeinsam mit der Werbewirtschaft eine Kampagne gegen die von der Bundesregierung geplante Urheberrechtsreform gestartet. Mit Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften wollen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), ... [mehr]
Antrag der FDP-Bundestagsfraktion - Bundesregierung will an Recht festhalten
Im Deutschen Bundestag sind Forderungen laut geworden, das gesetzliche Recht zur Anfertigung von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken einzuschränken. Bereits seit Mitte März 2001 liegt ein Beschlussantrag ... [mehr]
Verlage sehen sich in Existenz bedroht - Gesetzentwurf "unsinnig, untauglich und in Teilen geradezu absurd"
Die deutschen Buchverleger haben den Bundestag aufgefordert, die geplante Urheberrechtsreform noch einmal zu überdenken. In einem offenen Schreiben, das am 13.9.2001 in mehreren großen Tageszeitungen erschien, warnten fast 130 Verlage die Abgeordneten, ... [mehr]
Deutliche Worte zu Erklärungen von Liberty Media-Chef Malone
Die deutschen Landesmedienanstalten haben erstmals zum Verkauf von sechs regionalen Kabelnetzen an die amerikanische Unternehmensgruppe Liberty Media Stellung genommen. In einer Erklärung vom 11.9.2001 fand die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ... [mehr]
Urteil des Landgerichts Hannover - Adresse geht an Bund
Ein Auszubildender aus dem niedersächsischen Lehrte darf im Internet nicht weiter unter "verteidigungsministerium.de" Informationen zum Thema Wehrdienstverweigerung anbieten. Das Landgericht Hannover (LG) verurteilte den 23jährigen ehemaligen ... [mehr]
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