Die Deutsche Telekom hat sich mit der amerikanischen Unternehmensgruppe Liberty Media über den Verkauf ihrer letzten sechs regionalen Fernsehkabelnetze geeinigt. Das bestätigten die beiden Unternehmen am 4.9.2001. Liberty Media bekommt mit dem Kauf Zugriff auf mehr als zehn Millionen angeschlossene Haushalte, die etwa vierzig Prozent des deutschen Kabelmarktes ausmachen. Der vereinbarte Kaufpreis von 5,5 Milliarden Euro (etwa 10,8 Milliarden Mark) wird aber nur fällig, wenn das Bundeskartellamt die Übernahme genehmigt. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vom gleichen Tag ist es Liberty Media-Chef John Malone außerdem gelungen, umfangreiche Ausstiegsklauseln für den Fall durchzusetzen, dass sich die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für das Vorhaben verschlechtern. Vertreter aus Politik und Wirtschaft hatten im Vorfeld gefordert, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RfStV) auch nach dem Übergang der Kabelnetze Programmvielfalt und Netzzugang zu sichern.

Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Telekom und Liberty Media, die eigentlich schon Ende August beendet sein sollten, standen in den letzten Wochen mehrmals vor dem Scheitern. Noch am 1.9.2001 hatte Liberty Media-Chef Malone gegenüber dem Handelsblatt erklärt, möglicherweise werde man auf den Kauf der Kabelnetze verzichten. Um auf dem deutschen Kabelmarkt Fuß zu fassen, käme auch eine Beteiligung an der Kirch-Gruppe in Betracht. Malone wollte mit diesen Äußerungen vermutlich die Deutsche Telekom unter Druck setzen, von der er wegen der möglichen kartellrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme umfangreiche vertragliche Zugeständnisse verlangt hatte. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) nun berichtet, hat sich der Konzernchef mit seinen Forderungen anscheinend weitgehend durchgesetzt. Falls Bundeskartellamt, Landesmedienanstalten oder Politiker die Pläne von Liberty Media durchkreuzen sollten, könnte sich das Unternehmen aus dem Geschäft zurückziehen, meldet das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. "Falls nun die Politik ein aus Sicht von Malone negatives Mediengesetz durchsetzt, wird sich Liberty einfach wieder aus dem Kabelgeschäft verabschieden", zitiert die Zeitung einen Verhandlungsteilnehmer.

Dokumente:

• Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) vom 31.8.1991 i. d. F. des 5. RfÄndStV vom 6.6.2000, konsolidierte Fassung

Institutionen:

• Deutsche Telekom AG
• Liberty Media Corp.
• Financial Times Deutschland (FTD)
• Handelsblatt