Angesichts der Pläne der Deutschen Telekom, ihre Fernseh-Kabelnetze an private Investoren zu veräußern, haben die Landesmedienanstalten die Käufer aufgefordert, die "geltenden Spielregeln" einzuhalten. Der Vorsitzendes des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Ernst Benda, sagte am 24.8.2001 in Berlin, das Kabel bilde die zentrale Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung und könne deshalb nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Von der britisch-amerikanischen Unternehmensgruppe Liberty Media, die aller Voraussicht nach die verbliebenen regionalen Kabelnetze der Deutschen Telekom übernehmen wird, verlangte Benda im Namen der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) eine verlässliche Zusage über den Ausbau des Kabels für neue Nutzungen. Außerdem forderte Benda den Einsatz offener Standards beim Ausbau der Netze und gleichberechtigten Kabelzugang für regionale und lokale Anbieter.

Zu Meldungen, Liberty Media-Chef John Malone verlange vor Übernahme der Kabelnetze eine Zusage der Bundesregierung, dass keine kartellrechtlichen Bedenken beständen, meinte Benda, auch Malone müsse sich an die geltenden Spielregeln halten. Benda unterstrich, die Landesmedienanstalten sähen durchaus auch Chancen im Verkauf der Kabelnetze. Man stelle sich nicht von vornherein gegen eine Integration der Netzebenen drei und vier. Das gelte auch dann, wenn dies für die Netzbetreiber eine größere Marktmacht bedeute als sie bislang die Deutsche Telekom gehabt habe. Der Rechtsrahmen müsse angesichts des Zusammenwachsens von Netzbetreibern und Inhalteanbietern aber weiter entwickelt werden, um auch auch in Zukunt den chancengleichen Zugang der Medienanbieter und die Informationsfreiheit der Zuschauer zu gewährleisten.

Die Verhandlungen der Deutschen Telekom über den Verkauf ihrer letzten sechs regionalen Fernseh-Kabelnetze mit mehr als zehn Millionen angeschlossenen Haushalten an Liberty Media stehen unterdessen kurz vor dem Abschluss. Mit dem Kauf der regionalen Kabelgesellschaften hätte Liberty Media Zugriff auf mehr als zehn Millionen angeschlossene Haushalte, die etwa 40 Prozent des deutschen Kabelmarktes ausmachen. Bereits vor zwei Jahren hatte die US-amerikanische Callahan-Gruppe von der Telekom die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erworben. Die Investoren wollen die Breitbandnetze auf die zukunftsträchtige digitale Technik umstellen und dort in Zukunft auch Sprachtelefonie, Internetzugänge und interaktives Fernsehen anbieten. Voraussetzung für die Nutzung der neuen Angebote ist die Anschaffung digitaler Endgeräte. Weil für die neuen Dienste außerdem ein Rückkanal vom Verbraucher zum Anbieter erforderlich ist, muss die Kanalbelegung in den Kabelnetzen geändert werden. Das geht zu Lasten der bisher über das Kabel übertragenen analogen Programme, die nur zum Teil in bisher nicht genutze Frequenzbereiche verschoben werden können.

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten Deutschlands (ALM)
• Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)
• Deutsche Telekom AG
• Liberty Media Corp.
• Callahan LLC