Die deutschen Privatsender haben Vorschläge des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zur Neuregulierung der Kabelnetze begrüßt. "Die Breitbandkabelnetze sind für Rundfunk und Mediendienste der zentrale Übertragungsweg, so dass Sicherungen zugunsten der Angebotsvielfalt hier von besonderer Bedeutung sind", meinte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, am 29.8.2001 in einem Schreiben an den Regierungschef. Auch der VPRT halte es angesichts des Verkaufs der Kabelnetze der Deutschen Telekom an ausländische Investoren für notwendig, den medienrechtlichen Rahmen anzupassen. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen für Anbieter von Rundfunk- und Mediendiensten und die Medienvielfalt müssten auch in Zukunft gewährleistet sein. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Kabelnetze ausgebaut würden. Die Privatsender befürchten, nach dem Verkauf der Kabelnetze zu Gunsten ausländischer Veranstalter, an denen die neuen Netzbetreiber beteiligt sind, aus dem Kabel verdrängt zu werden.

Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, hatte Mitte August gefordert, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV) die Programmvielfalt in den Kabelnetzen zu sichern. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder schlug der SPD-Politiker vor, im RfStV festzuschreiben, dass künftig mindestens die Hälfte der über das Kabel angebotenen Programme oder Inhalte von solchen Anbietern kommen müsse, die nicht dem Kabelnetzbetreiber zuzurechnen seien. Nur so könne ein Ausgleich für die Aufhebung der Trennung von Netzbetrieb und Inhalteproduktion geschaffen werden, die der Verkauf der Kabelnetze an private Investoren mit sich gebracht habe. Außerdem will Beck regeln, dass Fernsehprogramme in den Kabelnetzen gegen den Willen des Veranstalters nicht zu Paketen geschnürt oder gegen Zusatzentgelt ausgestrahlt werden dürfen. Über die Vorschläge soll Ende Oktober auf einem Treffen der Ministerpräsidenten in Saarbrücken beraten werden.

Die Verhandlungen der Deutsche Telekom mit der britisch-amerikanischen Unternehmensgruppe Liberty Media über den Verkauf ihrer letzten sechs regionalen Fernseh-Kabelnetze stehen unterdessen kurz vor dem Abschluss. Nicht ganz geklärt ist allerdings nach wie vor, ob das Bundeskartellamt Einwände gegen die Übernahme hat. Mit dem Kauf der regionalen Kabelgesellschaften hätte Liberty Media Zugriff auf mehr als zehn Millionen angeschlossene Haushalte, die etwa 40 Prozent des deutschen Kabelmarktes ausmachen. Bereits vor zwei Jahren hatte die US-amerikanische Callahan-Gruppe von der Telekom die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erworben. Die Investoren wollen die Breitbandnetze auf die zukunftsträchtige digitale Technik umstellen und dort in Zukunft auch Sprachtelefonie, Internetzugänge und interaktives Fernsehen anbieten. Voraussetzung für die Nutzung der neuen Angebote ist die Anschaffung digitaler Endgeräte. Weil für die neuen Dienste außerdem ein Rückkanal vom Verbraucher zum Anbieter erforderlich ist, muss die Kanalbelegung in den Kabelnetzen geändert werden. Das geht zu Lasten der bisher über das Kabel übertragenen analogen Programme, die nur zum Teil in bisher nicht genutzte Frequenzbereiche verschoben werden können.

Dokumente:

• Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) vom 31.8.1991 i. d. F. des 5. RfÄndStV vom 6.6.2000, konsolidierte Fassung

Institutionen:

• Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
• Deutsche Telekom AG
• Liberty Media Corp.
• Callahan LLC