Zu den Meldungen:
Schriftliche Stellungnahme bekannt geworden - Unternehmen befürchtet Vorteile für Konkurrenz
In dem Kartellverfahren der Europäischen Kommission (Kommission) gegen Microsoft wegen angeblichen Missbrauchs einer beherrschenden Marktstellung hat das Softwareunternehmen sich geweigert, gegenüber Wettbewerbern den Code seines Betriebssystems ... [mehr]
Zeitungsverleger: Zwangsschlichtung Verstoß gegen EG-Vertrag
Im Kampf gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Urhebervertragsrechts bekommt die deutsche Verwertungswirtschaft unerwartete Schützenhilfe aus Brüssel. Nach einem Bericht des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vom ... [mehr]
04.12.2001; 15:46 Uhr
Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen bei SAT.1, RTL, Pro Sieben und Premiere
Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen bei SAT.1, RTL, Pro Sieben und Premiere
Gemeinsame Stelle Jugendschutz empfiehlt in 18 Fällen rechtsaufsichtliche Maßnahmen
Die Sender SAT.1, RTL, Pro Sieben und Premiere World haben nach Auffassung der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm (GSJP) der Landesmedienanstalten zum wiederholten Mal gegen Jugendschutzbestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (RfStV) verstoßen. ... [mehr]
Mehr als 8000 gefälschte Smartcards beschlagnahmt - Durchsuchungen im ganzen Bundesgebiet
Der Bezahlfernsehsender Premiere World kann im Kampf gegen Schwarzseher einen Erfolg verbuchen. Wie das Unternehmen am 2.12.2001 in München mitteilte, wurden in den letzten Tagen bei abgestimmten Polizeieinsätzen im gesamten Bundesgebiet mehr ... [mehr]
Mehrkosten angeblich übertrieben - Unterstützung aus dem Europäischen Parlament
Die deutschen Rundfunksender drängen den Kabelnetzbetreiber Liberty Media weiter darauf, beim Ausbau der deutschen Kabelnetze den digitalen Fernsehstandard Multimedia Home Platform (MHP) zu verwenden. Nur so könnten offener Netzzugang und Programmvielfalt ... [mehr]
30.11.2001; 12:59 Uhr
USA: Wissenschaftler verliert Rechtsstreit um Veröffentlichung von Forschungsergebnis
USA: Wissenschaftler verliert Rechtsstreit um Veröffentlichung von Forschungsergebnis
Gericht weist Klage mangels Rechtsschutzinteresse ab - Bürgerrechtler enttäuscht
Im Streit um die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur Entfernung des Kopierschutzes von digitaler Musik hat eine Gruppe von Wissenschaftlern um den Princeton-Professor Edward Felten vor Gericht eine schmerzhafte Niederlage einstecken müssen. ... [mehr]
EuGH: Nicht vereinbar mit freiem Dienstleistungsverkehr
Abgaben, die nur auf Parabolantennen erhoben werden, sind nicht vereinbar mit europäischem Recht. Das entschied am 29.11.2001 der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im Fall hatte eine belgische Gemeinde eine Abgabensatzung erlassen, nach der für ... [mehr]
LG Hamburg legt schriftliche Urteilsbegründung zu Entscheidung vom Juni 2001 vor
Eine namensrechtliche Zuordnungsverwirrung kann auch durch sogenannte "Meta-Tags" entstehen, durch die bestimmte Begriffe unsichtbar in Internetseiten eingebunden werden. Das geht nach einer Meldung des Internetangebots des Heise-Verlags vom 29.11.2001 ... [mehr]
"Nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt" - Widersprüchliche Urteile
Nach einem neuen Gerichtsurteil ist unklar, ob in den USA die Veröffentlichung der sogenannten DeCSS-Codes strafbar ist oder nicht. Ein US-Berufungsgericht in New York entschied am 28.11.2001, die Verbreitung der Programmanweisungen, die eine Entfernung ... [mehr]
Rund um die Uhr besetzte Redaktion - Produktion beim NDR in Hamburg
Die ARD hat ihr neues Nachrichtenportal "tagesschau.de" gestartet. ARD-Vorsitzender Fritz Pleitgen (WDR) erklärte am 28.11.2001 bei der Vorstellung des Internetangebots in Potsdam, der Dienst könne "rund um die Uhr schnell, zuverlässig ... [mehr]
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