Zu den Meldungen:
Festnahme "rechtlich zulässig und verhältnismäßig"
Eine Woche nach der Festnahme von Mitarbeitern der Nachrichtenagenturen AP und dpa auf einer Demonstration in Frankfurt hat der hessische Innenminister das Vorgehen der Polizei verteidigt. Volker Bouffier (CDU) meinte am 6.8.2001 auf einer Sitzung des ... [mehr]
Münchner Clubs boykottieren Sportsendung des BR
Der Streit zwischen ARD und Kirch-Gruppe über die Fernseh-Berichterstattung von der Fußball-Bundesliga belastet zunehmend das Verhältnis der Rundfunkanstalten zu den Vereinen. Der FC Bayern München und der TSV 1860 München boykottieren ... [mehr]
Gesetzentwurf befürwortet Zwangslizenzen - Ziel Stärkung des Wettbewerbs
Eine Änderung des US-amerikanischen Urheberrechts soll das Anbieten von Musik im Internet erleichtern und für mehr Wettbewerb sorgen. Das sind die wesentlichen Ziele eines überparteilichen Gesetzentwurfs, den die Abgeordneten Chris Cannon ... [mehr]
Gericht setzt Kaution fest - erste Anhörung am 28.8.2001
Drei Wochen nach seiner Verhaftung in den USA ist der russische Programmierer Dmitry Sklyarov vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Gericht in San Jose setzte den Haftbefehl gegen den Russen am 6.8.2001 gegen eine Kaution von ... [mehr]
WTO-Bericht gibt EU im "Havana Club"-Streit Recht
Bestimmungen des US-amerikanischen Markenrechts sind unvereinbar mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS). Das geht aus einem Bericht eines Ausschusses der Welthandelsorganisation (WTO) hervor, ... [mehr]
US-Bezirksgericht bestätigt Entscheidung des US-Copyright Office
In Zukunft müssen in den USA die Rundfunksender für die Übertragung ihres Programms im Internet zusätzliche Nutzungsgebühren zahlen. Ein US-Bezirksgericht in Philadelphia bestätigte am 2.8.2001 eine entsprechende Entscheidung ... [mehr]
Landgericht Leipzig erklärt sich für unzuständig - Sender kündigen Berufung an
Der Rechtsstreit zwischen einigen privaten Fernsehsendern und dem Kabelnetzbetreiber primacom über die ausschließlich digitale Einspeisung bestimmter Programme verzögert sich. Das Landgericht Leipzig (LG), das über eine Klage von ... [mehr]
Rettungshubschrauber rückte an - Polizei will Kosten von Sender ersetzt verlangen
Ein von einem Kamerateam des Privatsenders RTL vorgetäuschter Badeunfall hat am 2.8.2001 in Schleswig-Holstein zu einem Großeinsatz örtlicher Rettungskräfte geführt. Rettungsschwimmer entdeckten in einem Badesee in der Nähe ... [mehr]
Landesmedienanstalten nach Staatsminister "zunehmend überfordert"
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD), hat sich in einem Zeitungsgespräch für mehr Selbstkontrolle im deutschen Fernsehen ausgesprochen. Die Landesmedienanstalten seien nach seinem Eindruck ... [mehr]
Verknüpfung "eigene Inhalte" im Sinn des Teledienstegesetzes
Eine Verknüpfung ("Hyperlink") auf fremde Inhalte im Internet kann eine Verletzung fremder Markenrechte darstellen. Das entschied am 2.8.2001 das Oberlandesgericht München (OLG), das damit ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts München ... [mehr]
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