Zu den Meldungen:
ARD erwägt Kündigung des Vertrags mit Kirch - Änderung des Rundfunkstaatsvertrags?
Im Streit um die Fernseh-Berichterstattung von der Fußball-Bundesliga steigt der politische Druck auf die Konfliktparteien. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet im Fußballstreit nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers ... [mehr]
DJV rügt Verstoß gegen neu geregelte Beschlagnahmeverbote
Das Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen Journalisten der Nachrichtenagenturen dpa und AP anlässlich einer Demonstration am 31.7.2001 hat zu heftiger Kritik geführt. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warf den Einsatzkräften vor, ... [mehr]
Rechteinhaber sollen für öffentliche Übertragung angemessene Vergütung erhalten
Die Europäische Kommission (EK) will wegen Unzulänglichkeiten des britischen Urheberrechts Klage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Das kündigte die Kommission am 26.7.2001 in Brüssel an. Großbritannien habe die ... [mehr]
LG München 1 bejaht unredliche Verwertung des Persönlichkeitsrechts
Die eingetragene Marke "Lady Di" geniesst bis auf weiteres keinen Markenschutz mehr. Das entschied die 17. Handelskammer des Landgerichts München 1 (LG) am 31.7.2001 (Az. 17 HKO 8504/01). Gleichzeitig wiesen die Richter in ihrem Urteil den Antrag ... [mehr]
LG München 1 lehnt einstweilige Verfügung gegen Kirch-Gruppe ab
Die ARD hat im Streit um die Fernseh-Berichterstattung von der Fußball-Bundesliga vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht München 1 (LG) lehnte am 31.7.2001 einen Antrag der ARD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ... [mehr]
Bürgerrechtler fordern Freilassung - Parallelen zum Fall Felten
Die Verhaftung eines russischen Programmierers in den USA wegen eines Vortrags über die Entschlüsselung von Kopierschutzmechanismen hat zu heftiger Kritik am geltenden US-Urheberrecht geführt. Bürgerrechtler setzen sich für eine ... [mehr]
ARD beantragt einstweilige Verfügung gegen Kirch-Gruppe
Der Streit um die Fernseh-Berichterstattung von der Fußball-Bundesliga geht vor Gericht. Zwei Tage vor Saisonstart beantragte die ARD beim Landgericht München (LG) eine einstweilige Verfügung gegen die zur Kirch-Gruppe gehörende Sportrechte-Agentur ... [mehr]
Gebührenfinanzierung lehnt Union aber ab - Grundversorgung soll klar geregelt werden
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will es ARD und ZDF erlauben, über die Grundversorgung hinaus "umfassend Inhalte zu verbreiten und zu vermarkten". Das erklärte nach einer Meldung des Evangelischen Pressedienstes (epd) vom 25.7.2001 der medienpolitische ... [mehr]
Schweizer Bürgerrechtlicher gehen gegen Stuttgarter "redirecting"-Unternehmen vor
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden müssen erstmals klären, ob die Weiterleitung von Seitenanfragen zu rechtsradikalen Internet-Angeboten, das sogenannte "redirecting", strafbar ist. Eine Schweizer Bürgerrechtsgruppe, die Aktion ... [mehr]
Niedersachen kritisiert unzureichende Jugendschutz-Maßnahmen des Senders
Der Fernsehsender RTL muss wegen des Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen ein Bußgeld von 60.000 Mark zahlen. Das entschied die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) auf ihrer Sitzung am 25.7.2001 in Hannover. Die Medienwächter ... [mehr]
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