Zu den Meldungen:
Folgerecht künftig ab Verkaufspreis von 3000 Euro - Umsetzung bis 2006
Das Europäische Parlament (EP) hat den Entwurf einer Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks verabschiedet. Die Abgeordneten billigten am 3.7.2001 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Kompromissvorschlag ... [mehr]
Ministerpräsidentin fordert feste Budgetierung und "durchschlagsfähigere" Aufsicht
ARD und ZDF sollen einerseits stärker zur Sparsamkeit gezwungen werden, andererseits bei der Verwendung ihrer Gelder aber mehr Freiheit bekommen. Das sind nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vom 9.7.2001 Kernpunkte eines Reformvorschlags ... [mehr]
Nach VPRT sollen für Kultursender Öffentlich-rechtliche Kabelnetze räumen
Der Ausbau des deutsch-französischen Kulturkanals ARTE zu einem Vollprogramm darf nach dem Willen der deutschen Privatsender nicht auf Kosten privater Kabelplätze gehen. Falls ARTE in Zukunft einen eigenen Platz in den Kabelnetzen erhalten solle, ... [mehr]
Gesetz soll Redaktionen und Journalisten wirksamer vor Durchsuchungen schützen
Der Bundestag hat das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten gestärkt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 6.7.2001 in zweiter und dritter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung (Bundestags-Drs. ... [mehr]
Bürger sollen sich gegenüber Behörden auf Dienstleistungsfreiheit berufen
Nach Auffassung der Europäischen Kommission (EK) hat jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht darauf, sich eine Parabolantenne anzuschaffen und zu nutzen. Eine entsprechende Mitteilung der EK wurde am 2.7.2001 in Brüssel veröffentlicht. ... [mehr]
Autoren erheben wegen Schadensersatz für digitale Nutzungen Sammelklagen
Der Streit zwischen US-Verlegern und freien Mitarbeitern über Schadensersatzforderungen wegen der unberechtigten digitalen Nutzung von Zeitungsartikeln eskaliert. Die Authors Guild, eine der größten Schriftstellervereinigungen der USA, ... [mehr]
DMMV gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren für Online-Angebote von ARD und ZDF
Nach den privaten Rundfunksendern hat nun auch die deutsche Multimedia-Branche die Pläne der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zur Erhöhung der Rundfunkgebühren für die Online-Angebote von ARD und ... [mehr]
Nach LG Düsseldorf gilt auch bei Verwechslungsgefahr nichts Anderes
Das Namensrecht berechtigt nicht dazu, auch ähnlich klingende Domains auf den Namensträger eintragen zu lassen. Das soll nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG) vom 4.4.2001 auch dann gelten, wenn der Namensträger durch ... [mehr]
Streit in den USA zwischen Bibliotheken und Verlagen - unklare Rechtslage
In den Vereinigten Staaten ist ein Streit darüber entstanden, ob öffentliche Büchereien elektronische Bücher, sogenannte E-Books, verleihen dürfen. Verlage und Autoren befürchten durch entsprechende Angebote eine Aushöhlung ... [mehr]
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf für Zugangskontrolldiensteschutzgesetz
Die unberechtigte Nutzung von kostenpflichtigen Medienangeboten, zum Beispiel von Bezahlfernseh-Kanälen wie Premiere World, soll in Zukunft in bestimmten Fällen strafbar werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten ... [mehr]
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