Zu den Meldungen:
US-Bezirksgericht bestätigt Entscheidung des US-Copyright Office
In Zukunft müssen in den USA die Rundfunksender für die Übertragung ihres Programms im Internet zusätzliche Nutzungsgebühren zahlen. Ein US-Bezirksgericht in Philadelphia bestätigte am 2.8.2001 eine entsprechende Entscheidung ... [mehr]
Landgericht Leipzig erklärt sich für unzuständig - Sender kündigen Berufung an
Der Rechtsstreit zwischen einigen privaten Fernsehsendern und dem Kabelnetzbetreiber primacom über die ausschließlich digitale Einspeisung bestimmter Programme verzögert sich. Das Landgericht Leipzig (LG), das über eine Klage von ... [mehr]
Rettungshubschrauber rückte an - Polizei will Kosten von Sender ersetzt verlangen
Ein von einem Kamerateam des Privatsenders RTL vorgetäuschter Badeunfall hat am 2.8.2001 in Schleswig-Holstein zu einem Großeinsatz örtlicher Rettungskräfte geführt. Rettungsschwimmer entdeckten in einem Badesee in der Nähe ... [mehr]
Landesmedienanstalten nach Staatsminister "zunehmend überfordert"
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD), hat sich in einem Zeitungsgespräch für mehr Selbstkontrolle im deutschen Fernsehen ausgesprochen. Die Landesmedienanstalten seien nach seinem Eindruck ... [mehr]
Verknüpfung "eigene Inhalte" im Sinn des Teledienstegesetzes
Eine Verknüpfung ("Hyperlink") auf fremde Inhalte im Internet kann eine Verletzung fremder Markenrechte darstellen. Das entschied am 2.8.2001 das Oberlandesgericht München (OLG), das damit ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts München ... [mehr]
ARD erwägt Kündigung des Vertrags mit Kirch - Änderung des Rundfunkstaatsvertrags?
Im Streit um die Fernseh-Berichterstattung von der Fußball-Bundesliga steigt der politische Druck auf die Konfliktparteien. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet im Fußballstreit nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers ... [mehr]
DJV rügt Verstoß gegen neu geregelte Beschlagnahmeverbote
Das Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen Journalisten der Nachrichtenagenturen dpa und AP anlässlich einer Demonstration am 31.7.2001 hat zu heftiger Kritik geführt. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warf den Einsatzkräften vor, ... [mehr]
Rechteinhaber sollen für öffentliche Übertragung angemessene Vergütung erhalten
Die Europäische Kommission (EK) will wegen Unzulänglichkeiten des britischen Urheberrechts Klage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Das kündigte die Kommission am 26.7.2001 in Brüssel an. Großbritannien habe die ... [mehr]
LG München 1 bejaht unredliche Verwertung des Persönlichkeitsrechts
Die eingetragene Marke "Lady Di" geniesst bis auf weiteres keinen Markenschutz mehr. Das entschied die 17. Handelskammer des Landgerichts München 1 (LG) am 31.7.2001 (Az. 17 HKO 8504/01). Gleichzeitig wiesen die Richter in ihrem Urteil den Antrag ... [mehr]
LG München 1 lehnt einstweilige Verfügung gegen Kirch-Gruppe ab
Die ARD hat im Streit um die Fernseh-Berichterstattung von der Fußball-Bundesliga vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht München 1 (LG) lehnte am 31.7.2001 einen Antrag der ARD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ... [mehr]
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