Zu den Meldungen:
HTN dürften grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig sein
Die EuGH-Generalanwältin Laila Medina hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-588/21 die Rechtsansicht vorgetragen, dass harmonisierte technische Normen (HTN) »für die Zwecke des Unionsrechts (...) angesichts ihrer ... [mehr]
Positionspapier des Deutschen Kulturrats liegt vor
Der Deutsche Kulturrat plädiert in seiner Stellungnahme vom heutigen Tage für eine zielgerichtete Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit generativer künstlicher Intelligenz (KI). Insbesondere bedürfe es kurzfristiger und effektiver ... [mehr]
Zwei Beiträge auf dem »Kluwer Copyright Blog«
Mit den urheberrechtlichen Problemstellungen von sogenannten Non-fungible tokens (NFTs) setzen sich Marie Clopterop (KU Leuven Brussels) und Enrico Bonadio (City, University of London) auf dem Kluwer Copyright Blog auseinander.
Die Autor:innen befassen ... [mehr]
Beitrag auf LTO setzt sich mit Entscheidung des Presserats auseinander
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über die veröffentlichten Textnachrichten von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, als unbegründet zurückgewiesen. In einem Beitrag auf LTO setzt sich Dr. Felix ... [mehr]
OVG Berlin-Brandenburg verneint Ansprüche gegen BMF und BKAmt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche in zwei Beschwerdeverfahren Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundeskanzleramt (BKAmt) im Zusammenhang mit der sogenannten »Cum-Ex-Steuergeldaffäre« ... [mehr]
Gericht verbietet unwahre Tatsachenbehauptungen von Kai Diekmann
In der vergangenen Woche erließ das Landgericht Hamburg gegen den Verlag Penguin Random House eine einstweilige Verfügung und untersagte Aussagen von Kai Diekmann aus seinem Buch »Ich war BILD« (Az. 324 O 198/23). Darüber berichtet ... [mehr]
EU-Parlament legt Verhandlungsposition fest
Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position bezüglich eines Gesetzes zur KI-Regulierung für die anstehenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Darüber berichtet u.a. Zeit Online.
In einem Gastbeitrag auf Zeit Online fasst Prof. ... [mehr]
NMPA macht Urheberrechtsverletzungen geltend
Die National Music Publishers' Association (NMPA) hat gegen den Kurznachrichtendienst Twitter wegen auf der Plattform veröffentlichter, nicht lizenzierter Musiktitel Klage vor dem Bundesbezirksgericht in Nashville im Bundesstaat Tennessee eingereicht. ... [mehr]
OLG Stuttgart kippt Beschluss des LG Karlsruhe
Im Verfahren gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll, hat das OLG Stuttgart nun doch die Anklage zugelassen. Darüber ... [mehr]
»Verfassungsblog« widmet sich mit mehreren Beiträgen der europäischen Medienregulierung
Der »Verfassungsblog« behandelt unter der Überschrift »Shifting Paradigms of European Media Regulation« mit Beiträgen verschiedener Autor:innen die europäische Medienregulierung. Die von Viktoria Kraetzig ... [mehr]
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