Zu den Meldungen:
LG Leipzig bejaht Meldung zufolge täterschaftliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen
Das LG Leipzig hat laut einer Meldung des Portals heise online entschieden, dass Betreiber sog. DNS-Resolver als Täter für Urheberrechtsverletzungen haften können.
In dem Leipziger Verfahren wird der Dienst des Anbieters Quad9 von ... [mehr]
Vermieter einer Ferienwohnung muss für Veröffentlichung Schadensersatz zahlen
Stellt der Vermieter einer Ferienwohnung Bilder in das Internet, auf denen eine Fototapete zu sehen ist, so kann dies eine Urheberrechtsverletzung sein. Über die entsprechende Entscheidung des LG Köln (14 O 350/21, Veröffentlichung in der ... [mehr]
Beitrag auf »heise online« zu Rechtslage und aktueller »USCO«-Entscheidung
In einem Beitrag für heise online analysiert der IT-Anwalt Joerg Heidrich die Folgen einer Entscheidung des U.S. Copyright Office (USCO), der zufolge durch KI-Bildgeneratoren erzeugte Bilder grundsätzlich keinen urheberrechtlichen ... [mehr]
BGH legt EuGH Fragen vor
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen vorgelegt. Das hat das Gericht am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (I ZR 157/21 - Action Replay).
Bei den streitgegenständlichen Programmen ... [mehr]
Zentralrat der Juden muss bestimmte Äußerungen unterlassen
Der Zentralrat der Juden muss bestimmte Äußerungen über den früheren Rektor der Potsdamer Rabbinerschule unterlassen. Das hat das LG Berlin entschieden (27 O 16/23), worüber beck ... [mehr]
Richter des US-Supreme Courts stehen Ansprüchen skeptisch gegenüber
Am Dienstag verhandelte der US-Supreme Court zu der Frage, inwieweit Internetdienste wie YouTube für Inhalte ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden können, wenn diese in eigenen Vorschaubildern angezeigt werden. Dabei zeigten sich die neun ... [mehr]
Florida will laut Bericht der »Frankfurter Rundschau« Hürden für Verleumdungsklagen senken
Der US-Bundesstaat Florida möchte einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge durch ein Gesetz die Hürden für Verleumdungsklagen senken. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.
Dem Gesetzesentwurf soll ... [mehr]
Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss laut »LTO« 750 Euro Entschädigung an Parteikollegen zahlen
Der Bezirkstagspräsident Unterfrankens Erwin Dotzel muss an einen Parteikollegen eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro zahlen, da er diesen als »rechte Laus« bezeichnet hatte. Über die Entscheidung des OLG Bamberg berichtet ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« sieht keine Notwendigkeit für Schutzfähigkeit maschinell erstellter Inhalte
In Erwiderung auf einen Beitrag von Anfang Februar auf dem selben Blog (vgl. Meldung vom 2. Februar 2023) argumentiert Daniel Gervais (Vanderbilt University Law School) auf dem Kluwer Copyright Blog, dass er im Hinblick auf die urheberrechtliche ... [mehr]
EU-Kommission erhebt Klage gegen sechs Mitgliedsstaaten
Da sechs Mitgliedsstaaten bislang die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 (DSM-RL) noch nicht umgesetzt haben, hat die EU-Kommission Klage vor dem EuGH erhoben. Darüber berichtet das Online-Portal EURACTIV in englischer Sprache.
Bei den Ländern ... [mehr]
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