Zu den Meldungen:
"Keine Grundversorgung" - Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrags gefordert
Die Internet-Angebote von ARD und ZDF sollen nach dem Willen der nordrhein-westfälischen CDU nicht mit Rundfunkgebühren finanziert werden. Das Online-Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten falle nicht mehr unter ihren gesetzlichen ... [mehr]
Dumont-Verlag legt wegen kostenloser Tageszeitungen Revision zum BGH ein
Der als "Kölner Zeitungskrieg" bekannt gewordene Streit um kostenlos verteilte Tageszeitungen geht in die nächste Runde. Der vorinstanzlich vor dem Landgericht Köln (LG) und dem Oberlandesgericht Köln (OLG) unterlegene Verlag M. Dumont ... [mehr]
GEMA begrüßt Urteil des Landgerichts Stuttgart als "wichtigen Schritt"
Die deutsche Tochter des Hardwareherstellers Hewlett Packard (HP) hat im Streit um Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart (LG) entschied am 21.6.2001 durch Teilurteil, dass das Unternehmen dem ... [mehr]
Allein drei Rügen gegenüber Helbert-Zeitschrift "Coupé" ausgesprochen
Der Deutsche Presserat hat zahlreiche schwere Verstöße gegen den Pressekodex moniert. In seiner Sitzung am 19.6.2001 sprach der Beschwerdeausschuss des Presserates insgesamt elf Rügen gegenüber Zeitungen und Zeitschriften aus, deren ... [mehr]
"Gesetzentwurf verbessert Lage der Urheber nicht" - Kritik auch am Medienerlass
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf verschlechtere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Filmproduzenten, ohne die Lage ... [mehr]
Markenrechte müssen im Einzelfall hinter Redefreiheit zurückstehen
Die internationale Nachrichtenagentur Bloomberg ist im Streit um die Domain michaelbloombergsucks.com überraschend unterlegen. Das Unternehmen könne die Domain nicht herausverlangen und müsse eine entsprechende Beeinträchtigung seiner ... [mehr]
Verwertungsrechte sollen schneller an Produzenten zurückfallen
Die deutschen Filmproduzenten fordern eine Neuregelung der Nutzungsrechte an Fernsehproduktionen. Die Verwertungsrechte an Fernsehfilmen solle in Zukunft früher von den Fernsehsendern zurück an die Filmproduzenten fallen, forderte die Generalsekretärin ... [mehr]
Änderungsvorschläge des EU-Parlaments eingearbeitet
Gute zwei Monate nach der Verabschiedung durch den EU-Ministerrat am 9.4.2001 liegt die konsolidierte Fassung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (EU-Urheberrrechtsrichtlinie) ... [mehr]
Bundestagspräsident unterliegt im Streit über Folgen von Kokain-Berichten
Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat ein einjähriges Hausverbot aufgehoben, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im vergangenen November gegen zwei Journalisten verhängt hatte. Die beiden Redakteure des Privatsenders SAT 1 ... [mehr]
Müller kündigt bei Scheitern der Verhandlungen gesetzliche Lösung "noch in diesem Jahr" an
Die Bundesregierung drängt im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Computer Hersteller und Verwertungsgesellschaften zu einem Kompromiss. Er begrüße es sehr, dass sich die Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch begeben hätten, ... [mehr]
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