Die Bundesregierung drängt im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Computer Hersteller und Verwertungsgesellschaften zu einem Kompromiss. Er begrüße es sehr, dass sich die Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch begeben hätten, meinte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am 15.6.2001 auf einem Kongress des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) in Berlin. Mit Blick auf die anhängigen Rechtsstreite zwischen den Herstellern und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) meinte Müller, Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften könnten sachgerechtere Regelungen treffen als Gerichte und Gesetzgeber. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen kündigte der Wirtschaftsminister allerdings eine gesetzliche Lösung "wohl noch in diesem Jahr" an. Er appellierte deshalb an beide Seiten, "aufeinander zuzugehen und von Maximalpositionen Abstand zu nehmen".

Müller betonte, mittelfristig sei die Wirtschaft gefordert, technische Lösungen zum digitalen Rechtemanagement in den neuen Medien zu entwickeln. Verfahren zur individuellen Einräumung und Abrechnung von Nutzungsrechten seien am besten zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen Urhebern und Werknutzern geeignet. Bis zur Einführung solcher Lösungen müsse man aber auch für die Zwischenzeit zu einer für alle Beteiligten befriedigenden Lösung kommen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seien sich einig, dass deshalb bis auf weiteres pauschale Abgaben auf alle digitalen Geräte erforderlich seien, die zur Aufnahme und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke geeignet und bestimmt seien. Müller meinte, er selbst halte eine umfassende Gesamtlösung für nützlich für alle Seiten, weil sie "viel Streit, gerichtliche Auseinandersetzungen, Gesetzesberatungen und Nerven" ersparen würde. Eine entsprechende Vereinbarung könne zeitlich begrenzt werden. Das würde den Urhebern die nötige Sicherheit geben, die Einführung zukunftsträchtiger individueller Abrechnungsverfahren zu voranzubringen.

Die Gespräche der Gerätehersteller mit den Verwertungsgesellschaften über Urheberrechtsabgaben auf Computer, Drucker, Scanner und CD-Brenner waren Mitte März 2001 gescheitert. Grund war die Weigerung der VG Wort und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst), sich an einer Gesamtvereinbarung mit der Computerindustrie zu beteiligen. Die Hardwareindustrie, die langwierige und schwierige Verhandlungen mit den einzelnen Verwertungsgesellschaften befürchtete und nicht einsah, weshalb sie unter deren - ihrer Ansicht nach durch die technische Entwicklung überholten - Zuständigkeitsverteilung leiden sollte, hatte gefordert, die Gesellschaften sollten sich untereinander einigen und anschließend mit der Industrie eine Gesamtvereinbarung schließen. Mitte Mai 2001 hatten sich die Gerätehersteller bei einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) aber bereiterklärt, die Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften wieder aufzunehmen.

Institutionen:

• Bundesregierung
• Bundeswirtschaftsministerium
• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)
• Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)
• Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst)