Der als "Kölner Zeitungskrieg" bekannt gewordene Streit um kostenlos verteilte Tageszeitungen geht in die nächste Runde. Der vorinstanzlich vor dem Landgericht Köln (LG) und dem Oberlandesgericht Köln (OLG) unterlegene Verlag M. Dumont Schauberg (Dumont-Verlag) hat wie angekündigt Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Das bestätigte der Sprecher des Verlages, Hasso Graf Bülow von Dennewitz, am 25.6.2001 gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Das OLG Köln hatte am 11.5.2001 entschieden, die vom norwegischen Verlag Schibsted herausgegebene kostenlose Tageszeitung 20 Minuten Köln sei nicht wettbewerbswidrig und dürfe weiter vertrieben werden (Az. 6 U 151/00). Schibsted will kostenlose Tageszeitungen ab Anfang 2002 auch in anderen deutschen Großstädtena auf den Markt bringen.

Der Dumont-Verlag, der in der Domstadt selbst mehrere Tageszeitungen herausgibt, ist nach wie vor der Auffassung, die kostenlose Abgabe von 20 Minuten Köln verstoße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Vertrieb der Gratiszeitung sei für die eingeführten Tageszeitungen in Köln existenzbedrohend und gefährdeten damit auf lange Sicht die Pressefreiheit in der Stadt. In den Vorinstanzen hatte der Dumont-Verlag beklagt, bei den eigenen Tageszeitungen Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau und Express seien wegen des Konkurrenzblattes Auflagenverluste zwischen sechs und 20 Prozent zu verzeichnen gewesen. Das OLG hatte sich diesen Argumenten nicht angeschlossen. Von Wettbewerbswidrigkeit könne man nur sprechen, wenn zur kostenlosen Abgabe von Leistungen Umstände hinzuträten, die die Unlauterbarkeit eines Wettbewerbers begründeten.

Der norwegische Verlag Schibsted hatte Ende 1999 mit dem Vertrieb von 20 Minuten Köln begonnen. Die Verlage Dumont Schauberg und Axel Springer hatten daraufhin zunächst erfolglos versucht, die Gratiszeitung durch den Erlass einstweiliger Verfügungen zu stoppen. Später hatten sie versucht, mit dem Vertrieb eigener kostenloser Tageszeitungen im Kölner Raum in die Offensive zu gehen. Schibsted, der Gratiszeitungen im deutschsprachigen Raum bisher in Köln und Zürich herausgibt, will nach eigenen Angaben Anfang 2002 auch in anderen deutschen Großstädten mit Anzeigenblättern auf den Markt gehen.

Dokumente:

• Urteil des OLG Köln vom 11.5.2001 (Az. 6 U 151/00)
• Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) v. 7.6.1909 i. d. F. v. 1.9.2000

Institutionen:

• M. Dumont Schauberg Verlag (Dumont-Verlag)
• Oberlandesgericht Köln (OLG Köln)
• Bundesgerichtshof (BGH)
• Schibsted Verlag Deutschland
• 20 Minuten Köln