Zu den Meldungen:
Einwände gegen gesetzliche Vergütungsansprüche und Zwangsschlichtung
Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung des Urhebervertragsrechts angemeldet. In ihrer Sitzung vom 13.7.2001 forderte die Länderkammer die Regierung auf, eine Reihe von Fragen im Zusammenhang ... [mehr]
BDZV: Ausschüsse des Bundesrats äußern erhebliche Bedenken
Kurz vor der Bundesratssitzung am 13.7.2001, in der sich die Ministerpräsidenten mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsrecht befassen wird, haben Ausschüsse der Länderkammer erhebliche Bedenken gegen die ... [mehr]
Fußballverbände bestehen auf Einhaltung der 40-Minuten-Grenze
Der Umfang der künftigen Hörfunk-Berichterstattung der ARD über Spiele der Fußball-Bundesliga ist weiter umstritten. Der Sprecher der Deutschen Fußball-Liga (DFL), Michael Pfad, kündigte am 11.7.2001 an, man werde in Zukunft ... [mehr]
"Macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr" - Springer und Domont ziehen nach
Der norwegische Verlag Schibsted stellt die kostenlos vertriebene Tageszeitung 20 Minuten Köln ein. Rund eineinhalb Jahre nach der Markteinführung erschien am 11.7.2001 die vorerst letzte Ausgabe des Gratisblattes. Ein Sprecher des Verlages, ... [mehr]
Allgemeinverständliche Einführung in Patent-, Urheber und Markenzeichenrecht
Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat eine "virtuelle Tour" zu Fragen des geistigen Eigentums vorgestellt. Die interaktive Präsentation "At Home With Invention" führt allgemeinverständlich unter anderem in Fragen des Patent-, ... [mehr]
Folgerecht künftig ab Verkaufspreis von 3000 Euro - Umsetzung bis 2006
Das Europäische Parlament (EP) hat den Entwurf einer Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks verabschiedet. Die Abgeordneten billigten am 3.7.2001 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Kompromissvorschlag ... [mehr]
Ministerpräsidentin fordert feste Budgetierung und "durchschlagsfähigere" Aufsicht
ARD und ZDF sollen einerseits stärker zur Sparsamkeit gezwungen werden, andererseits bei der Verwendung ihrer Gelder aber mehr Freiheit bekommen. Das sind nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vom 9.7.2001 Kernpunkte eines Reformvorschlags ... [mehr]
Nach VPRT sollen für Kultursender Öffentlich-rechtliche Kabelnetze räumen
Der Ausbau des deutsch-französischen Kulturkanals ARTE zu einem Vollprogramm darf nach dem Willen der deutschen Privatsender nicht auf Kosten privater Kabelplätze gehen. Falls ARTE in Zukunft einen eigenen Platz in den Kabelnetzen erhalten solle, ... [mehr]
Gesetz soll Redaktionen und Journalisten wirksamer vor Durchsuchungen schützen
Der Bundestag hat das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten gestärkt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 6.7.2001 in zweiter und dritter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung (Bundestags-Drs. ... [mehr]
Bürger sollen sich gegenüber Behörden auf Dienstleistungsfreiheit berufen
Nach Auffassung der Europäischen Kommission (EK) hat jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht darauf, sich eine Parabolantenne anzuschaffen und zu nutzen. Eine entsprechende Mitteilung der EK wurde am 2.7.2001 in Brüssel veröffentlicht. ... [mehr]
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