Zu den Meldungen:
28.05.2001; 19:58 Uhr
Rechtsextremismus im Internet: Länder wollen Zugangs-Anbieter in die Pflicht nehmen
Rechtsextremismus im Internet: Länder wollen Zugangs-Anbieter in die Pflicht nehmen
"Gesetzesgrundlagen reichen aus" - Kritik am Vorgehen ostdeutscher Bundesländer
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Kinderpornografie im Internet wollen einige Bundesländer auch reine Zugangs-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen. Wenn das Vorgehen gegen Inhalte-Anbieter und deren Dienste-Anbieter ohne Erfolg bleibe, ... [mehr]
BDZV warnt vor "schwerem Eingriff in Vertragsfreiheit"
Nach dem Buchhandel haben nun auch die deutschen Zeitungsverleger den vor kurzem bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht heftig kritisiert. Der Gesetzesvorschlag des Bundesjustizministeriums (BMJ) sei in der vorliegenden ... [mehr]
RIAA wirft Musiktauschbörse Verletzung von Urheberrechten vor
Nach dem erfolgreichen Vorgehen gegen Unternehmen wie Napster und Scour nimmt die US-amerikanische Musikindustrie jetzt wieder verstärkt die Internet-Musiktauschbörse Aimster unter Beschuss. Die Recording Industry Association of America (RIAA) ... [mehr]
Neuartiges Vergabeverfahren soll Verletzung von Markenrechten vorbeugen
Bei der Vergabe von Domains unter der neu eingeführten Top-Level-Domain .info soll ein neuartiges Vergabeverfahren einer Verletzung von Markenrechten vorbeugen. Unternehmen, die Inhaber von Markenrechten sind, können dabei innerhalb einer sogenannten ... [mehr]
EU-Kommission legt Studie zur Umsetzung der Fernseh-Richtlinie vor
Der stark regulierte europäische Fernsehmarkt ist mehr denn je weit entfernt von einem "Fernsehen ohne Grenzen". Das ist ein Ergebnis einer Studie zur Umsetzung des dritten Kapitels der EU-Fernsehrichtlinie, die die Europäische Kommission (EK) ... [mehr]
Börsenverein fordert neue Diskussion - Verabschiedung schon im Herbst geplant?
Der deutsche Buchhandel wirft der Bundesregierung beim neuen Urheberrecht "handstreichartiges Vorgehen" vor. Der Gesetzentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht müsse vor Verabschiedung auf jeden Fall noch einmal mit den Verbänden diskutiert ... [mehr]
ARD will in Online-Auftrit bis 2004 angeblich 350 Millionen Mark stecken
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen ihre Internet-Auftritte massiv ausbauen. Das berichtet der Branchendienst Der Kontakter am 21.5.2001 unter Berufung auf ein Schreiben der ARD an die Ministerpräsidenten der Länder. Danach ... [mehr]
Entwurf regelt umfangreiche gesetzliche Vergütungs- und Auskunftsansprüche
Noch vor der Vorlage durch das federführende Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist ein von der Bundesregierung erst für Ende Mai angekündigter Referentenentwurf zur Urhebervertragsrechtsreform bekannt geworden. Entsprechende Unterlagen ... [mehr]
Einnahmen steigen um 12,4 Prozent auf 127 Mio. Mark - Streit um elektronische Pressespiegel
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat im vergangenen Jahr einen neuen Einnahmerekord erzielt. Wie am 18.5.2001 auf der Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft in München bekannt wurde, hat die VG Wort im Jahr 2000 Urheberrechtsabgaben ... [mehr]
Nicht von vornherein wettbewerbswidrige "Kanalisierung von Kundenströmen" zu erwarten
Branchen- und Gattungsbezeichnungen sind als Domainnamen grundsätzlich zulässig, falls sie nicht zu einer Irreführung der Verbraucher führen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.5.2001 in einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil ... [mehr]
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