Zu den Meldungen:
LG Köln ordnet Lyrik-Sammlung im Internet als Datenbank ein
Das Einbinden von HTML-Seiten Dritter in ein eigenes Internet-Angebot kann Urheberrechte verletzen. Das entschied das Landgericht Köln (LG) durch einstweilige Verfügung vom 2.5.2001 (Az. 28 O 141/01). Die Richter gingen dabei auch auf die Frage ... [mehr]
Keine rein formale Abgrenzung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen der Bildberichterstattung über Prominente präzisiert. Wie das Gericht am 16.5.2001 mitteilte, gab der erste Senat bereits am 26.4.2001 einstimmig den Verfassungsbeschwerden ... [mehr]
LG Köln bejaht Pflicht der Provider zur Prüfung etwaiger Namensrechtsverletzungen
Der Moderator Günther Jauch hat im Rechtsstreit um die Domain guenter-jauch.de (sic) vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Der Duisburger Internet-Provider Free City darf auch geringfügig geänderte Schreibweisen des Namens von Jauch ... [mehr]
US-Industrie uneins über Einbeziehung in Haager Konvention
In den USA ist ein Streit darüber entstanden, ob US-amerikanische Gerichte in Zukunft ausländische Urteile in Urheberrechtsfragen anerkennen sollen. Bei einer Anhörung des US-Copyright Office am 15.4.2001 in Washington zeigten sich Industrievertreter ... [mehr]
Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz geht gegen Sender vor - Kritik auch an Spiegel-TV
Der Fernsehsender SAT 1 muss Bußgelder von insgesamt 95 000 Mark wegen Schleichwerbung und Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen zahlen. Das entschied die Landeszentrale für private Rundfunkanstalter Rheinland-Pfalz (LPR) auf ... [mehr]
Entwurf nicht ausgewogen - Vergütung freier Mitarbeiter soll durch Tarifparteien geregelt werden
Der sogenannte Professorenentwurf zur Urheberrechtsreform wird in der vorliegenden Form nicht Gesetz werden. Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 15.5.2001 auf einem Kongress des Verbands der Lokalpresse in Berlin an. Schröder ... [mehr]
Hersteller erklären sich zu Wiederaufnahme der Gespräche mit Verwertungsgesellschaften bereit
In den Streit um Urheberrechtsabgaben auf Computer, Drucker, Scanner und CD-Brenner kommt wieder Bewegung. Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) vom 14.5.2001 erklärten sich die Gerätehersteller in der vergangenen Woche bei einem ... [mehr]
Einführung gesetzlicher Vergütungsansprüche wahrscheinlich
Das Bundesjustizministerium (BMJ) wird den angekündigten Referentenentwurf zur Urhebervertragsrechtsreform noch bis Ende Mai 2001 vorlegen. Das kündigte ein Mitglied des Kulturausschusses des Bundestages, der Bundestagsabgeordnete Michael Roth ... [mehr]
Intendant bezeichnet Klagedrohungen der IG Medien als "schlechten Witz"
Wegen geplanter Produktionsauslagerungen beim Südwestrundfunk (SWR) ist es zum Streit zwischen dem Sender und der Industriegewerkschaft Medien (IG Medien) gekommen. Der Vorsitzende des Schriftstellerverbands in den IG Medien, Fred Breinersdorfer, ... [mehr]
Schibsted darf "20 Minuten Köln" weitervertreiben - Dumont Schauberg kündigt Revision zum BGH an
Die vom norwegischen Verlag Schibsted herausgebene kostenlose Tageszeitung 20 Minuten Köln ist nicht wettbewerbswidrig und darf weiter vertrieben werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG) in zweiter Instanz am 11.5.2001 (Az. 6 U ... [mehr]
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