Zu den Meldungen:
Rheinland-pfälzischer Justizminster Mertin meldet "erhebliche Vorbehalte" an
Nach den Protesten von Wirtschaftsverbänden und Opposition wird nun auch aus den Bundesländern Kritik an der geplanten Urheberrechtsreform laut. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) äußerte am 28.6.2001 ... [mehr]
Landgericht Frankfurt bestätigt einstweilige Verfügung vom Mai 2001
Die in Deutschland erscheinende türkische Tageszeitung Hürriyet hat im Streit mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Frankfurt am Main (LG) entschied am 29.6.2001, ... [mehr]
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - heftige Kritik von Union und Verbänden
Der Bundestag hat das neue Urhebervertragsrecht auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten berieten am 28.6.2001 in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, ... [mehr]
Absicht zur Veröffentlichung im Internet als Verbreitungsabsicht ausreichend
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafbarkeit für die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet verschärft. Nach einem am 27.6.2001 veröffentlichten Grundsatzurteil des 1. Strafsenats des BGH liegt eine Absicht zur Verbreitung pornografischer ... [mehr]
Bis 2004 sollen 350 Mio. Mark investiert werden - bisher 88 Mio. Mark genehmigt
Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) hat erstmals ausdrücklich Meldungen bestätigt, wonach sie ihr Internet-Angebot massiv ausbauen will. Ein Sprecher der ARD bejahte am 27.6.2001 gegenüber der Deutschen Presseagentur ... [mehr]
Elektronische Verwertung der Beiträge freier Mitarbeiter erlaubnispflichtig
Das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat die Rechtsstellung der Urheber gegenüber der Verwertungswirtschaft entscheidend gestärkt. Der U. S. Supreme Court entschied am 26.6.2001, die elektronische Nutzung von Beiträgen freier ... [mehr]
"Keine Grundversorgung" - Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrags gefordert
Die Internet-Angebote von ARD und ZDF sollen nach dem Willen der nordrhein-westfälischen CDU nicht mit Rundfunkgebühren finanziert werden. Das Online-Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten falle nicht mehr unter ihren gesetzlichen ... [mehr]
Dumont-Verlag legt wegen kostenloser Tageszeitungen Revision zum BGH ein
Der als "Kölner Zeitungskrieg" bekannt gewordene Streit um kostenlos verteilte Tageszeitungen geht in die nächste Runde. Der vorinstanzlich vor dem Landgericht Köln (LG) und dem Oberlandesgericht Köln (OLG) unterlegene Verlag M. Dumont ... [mehr]
GEMA begrüßt Urteil des Landgerichts Stuttgart als "wichtigen Schritt"
Die deutsche Tochter des Hardwareherstellers Hewlett Packard (HP) hat im Streit um Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart (LG) entschied am 21.6.2001 durch Teilurteil, dass das Unternehmen dem ... [mehr]
Allein drei Rügen gegenüber Helbert-Zeitschrift "Coupé" ausgesprochen
Der Deutsche Presserat hat zahlreiche schwere Verstöße gegen den Pressekodex moniert. In seiner Sitzung am 19.6.2001 sprach der Beschwerdeausschuss des Presserates insgesamt elf Rügen gegenüber Zeitungen und Zeitschriften aus, deren ... [mehr]
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