Auf die deutschen Fernsehzuschauer kommt möglicherweise ein drastischer Anstieg der Kabelgebühren zu. Wie das Nachrichtenmagazin Focus in seiner Ausgabe vom 23.4.2001 berichtet, könnte sich das Kabelfernsehen in Deutschland um bis zu 20 Prozent verteuern. Hintergrund seien Forderungen der GEMA, die von den Kabelnetzbetreibern ein Entgelt für die Durchleitung von TV-Signalen in Höhe von fünf Prozent ihres Bruttoumsatzes verlange. Das Entgelt, das rückwirkend vom 1.7.1997 an fällig werden soll, würde für die deutschen Kabelnetzbetreiber eine Mehrbelastung von bis zu 900 Millionen Mark bedeuten. Wie Focus weiter berichtet, hat der Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) gegen die Forderungen der GEMA bereits Klage erhoben.

Nach Angaben der Kabelnetzbetreiber beruft sich die GEMA bei ihren Forderungen auf den im Jahr 1998 eingeführten § 20 b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Danach können die Verwertungsgesellschaften bei einer sogenannten "Kabelweitersendung" eines gesendeten Werkes für den Urheber eine angemessene Vergütung verlangen. Nach Auffassung der GEMA liege eine Kabelweitersendung im Sinn dieser Vorschrift bereits dann vor, wenn ein Kabelnetz oder eine Gemeinschaftsantennenanlage im Einzelfall mehr als 75 Wohneinheiten versorge . Die Kabelnetzbetreiber stehen dagegen auf dem Standpunkt, jedenfalls bei der Hausinnenverteilung liege keine Kabelweitersendung im Sinn des Gesetzes vor. Außerdem sei der von der GEMA geltend gemachte Anspruch viel zu hoch.

Dokumente:

• Urheberrechtsgesetz (UrhG) v. 9.9.1965 i. d. F. v. 1.9.2000

Institutionen:

• Focus
• Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
• Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FKR)