Zu den Meldungen:
Forderungen nach finanzieller Beteiligung von Autoren und Verlagen an Chatbot-Nutzung
Im Zuge der derzeitigen Entwicklungen rund um den Einsatz von generativen KI-Systemen werden nun zunehmend Forderungen erhoben, Autoren sowie Verlage an der Nutzung solcher Systeme finanziell zu beteiligen.
So berichtet u.a. der Tagesspiegel darüber, ... [mehr]
Partei unterliegt im Streit um Äußerungen über angebliche Zuwendungen aus Steuergeldern
Im Streit um Äußerungen über angebliche Zuwendungen aus Steuergeldern war ein Seenotrettungsverein gegen den AfD-Kreisverband Dresden vor dem OLG Dresden erfolgreich. Das Gericht hat der Partei damit Äußerungen verboten, die ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« geht der Frage nach, ob die EU KI-generierte Inhalte unter Urheberrechtsschutz stellen sollte
In einem Beitrag für den Kluwer Copyright Blog geht Alina Trapova (University College London) der Frage nach, ob die EU durch gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellen soll, dass KI-generierte Inhalte künftig urheberrechtlich ... [mehr]
Beitrag der FAZ zu Haftungsfragen beim Einsatz von Chatbots wie »ChatGPT«
Mit der urheberrechtlichen Rechtslage bezüglich des Einsatzes von Chatbots, wie etwa der jüngst veröffentlichte Chatbot ChatGPT, befassen sich die Rechtsanwälte Julia Dönch und Robin Schmitt der Kanzlei CMS in einem ... [mehr]
Gastbeitrag auf »IPKat« zu Werberegulierung und möglicher Haftung für Urheberrechtsverletzungen
Drei dänische Gastautoren haben sich auf dem Internetblog The IPKat mit der Frage befasst, ab wann die Tätigkeit von Influencern als gewerblich, und nicht mehr als privat eingestuft werden muss, sowie mit den Voraussetzungen, unter denen ein ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« hält Umwidmung für verfassungswidrig
In einem Gastbeitrag für das Portal LTO führt der Rechtsanwalt Christian Conrad aus, dass die erfolgte Umwidmung des Twitter-Accounts durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser für private Zwecke verfassungswidrig sei. Diese verwendet ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« fasst wichtigste Entwicklungen in 2022 zusammen
In einem Beitrag für den Kluwer Copyright Blog fasst Matt Hervey die wichtigsten Entwicklungen in Sachen KI und Urheberrecht im Jahr 2022 zusammen. Dabei geht er u.a. auf die neuesten technischen Anwendungen ein und führt aus, dass die ... [mehr]
OLG Stuttgart untersagt wegen fehlender Konfrontation Tierschutzorganisation Äußerungen über angebliche Zustände
Das OLG Stuttgart hat einer Tierschutzorganisation wegen einer rechtswidrigen Verdachtsberichterstattung Äußerungen über angebliche Zustände in einem Kaninchenzuchtbetrieb im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verboten. Das gab ... [mehr]
02.02.2023; 15:04 Uhr
Sperrverfügung gegen Access-Provider wegen illegaler Glücksspielseiten rechtswidrig
Sperrverfügung gegen Access-Provider wegen illegaler Glücksspielseiten rechtswidrig
OVG RLP erkennt keine taugliche Ermächtigungsgrundlage
Eine Sperrverfügung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegen einen deutschen Internetdiensteanbieter, welche den Zugang zu ausländischen illegalen Glücksspielinhalten im Internet verhindern soll, ist rechtswidrig. ... [mehr]
AG Frankfurt a.M. verneint öffentliche Wiedergabe
Nutzt ein Lieferservice für seinen Verkaufsraum Musik für die Hintergrundbeschallung, so ist das regelmäßig keine öffentliche Wiedergabe. Das hat das AG Frankfurt am Main entschieden und damit einen Schadensersatzanspruch verneint ... [mehr]
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