Zensur durch Urheberrecht?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat vor dem Landgericht München I eine negative Feststellungsklage gegen den Freistaat Bayern erhoben. Über die Hintergründe der Klage informiert die GFF auf ihrer Homepage.
Konkret geht es um die Verwendung von Datensätzen, die den Bau von Windkraftanlagen in Bayern zum Gegenstand haben. Das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hatte auf eine Recherche eines Journalisten hin, der die Datensätze für eine Veröffentlichung verwendet hatte, laut GFF Strafanzeige gegen den Journalisten gestellt, da es hierin einen Verstoß gegen sein Urheberrecht erkannt habe.
Mit der negativen Feststellungsklage möchte man nun eigenen Angaben zufolge feststellen lassen, dass das Land die Nutzung der Datensätze nicht unter Hinweis auf das Urheberrecht verhindern könne.
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