Zu den Meldungen:
Unrechtmaessiger Inhaber der Domain sex.com zu 65 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt
Domains sind erstmals von einem US-Gericht als Eigentum anerkannt worden. Ein US-Bezirksgericht im kalifornischen San Jose verurteilte am 3.4.2001 einen Betrüger, der eine Domain unrechtmäßig an sich gebracht hatte, zur Zahlung von 65 ... [mehr]
Kein aussprechbarer Bestandteil der deutschen Sprache, nur "Bildzeichen"
Die Firmenbezeichnung eines Kaufmanns darf kein "@", d. h. keinen so genannten "Klammeraffen", enthalten. Das entschied das Landgericht München I (LG München I) in einer am 3.4.2001 bekannt gewordenen Entscheidung, die einen entsprechenden Beschluss ... [mehr]
Strafbarkeit für fremde Inhalte zukünftig auch, wenn nicht zu Eigen gemacht?
Der Bundesrat fordert eine schärfere Haftung für Links auf fremde Inhalte. Wer auf fremde, strafbare Inhalte verweist, soll nach dem Willen der Länderkammer zukünftig auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn er sich ... [mehr]
EU-Kommission billigt Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments vom Februar 2001
Die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (EU-Urheberrrechtsrichtlinie) hat eine weitere Hürde genommen. Die Europäische Kommission (EK) billigte ... [mehr]
Nach Gutachten der deutschen Zeitungsverleger nur "vorwiegend programmbegleitende" Angebote zulässig
Die Online-Angebote von ARD und ZDF sind nach Auffassung der deutschen Zeitungsverleger rechtswidrig. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) legten am 27.3.2001 in Düsseldorf ... [mehr]
DENIC soll Anmeldung prüfen, falls Namen des Anmelders und Domain nicht übereinstimmen
Nach dem Willen des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) soll künftig bei der Anmeldung einer Domain in bestimmten Fällen ein Nachweis von Namensrechten erforderlich sein. Das Deutschen Network Information Center (die ... [mehr]
Medienaufsicht der Länder soll zukünftig stärker gebündelt werden
Die Gemeinsamen Stellen der deutschen Landesmedienanstalten erhalten einen neuen Aufgabenzuschnitt. Die Gemeinsame Stelle Jugendschutz und Programm (GSJP) erweitert ihren Aufgabenbereich auf die Gebiete Medienkompetenz und Bürgermedien, die Gemeinsame ... [mehr]
Fernsehsender zögern aus Angst vor Schwarzkopien mit Investitionen in Digitaltechnik
Der weitere Aufbau des digitalen Fernsehens in den USA leidet zunehmend unter der Befürchtung, den Fernsehsender drohe in den digitalen Medien dasselbe Schicksal wie der Musikindustrie: rund um die Uhr aufwändig produzierte digitale Inhalte ... [mehr]
Künstler müssen monatliche Grundgebühr zahlen - kein Vorteil mehr gegenüber Verwertungsgesellschaften
Künstler, die ihre Lieder über die Internet-Musikbörse MP3.com zum Herunterladen anbieten, müssen ab dem 1.4.2001 eine monatliche Grundgebühr von rund 20 US-Dollar zahlen, um in den Genuss des Einzugs von Nutzungsgebühren ... [mehr]
Schibsted darf "20 Minuten Köln" voraussichtlich weiter vertreiben - Dumont kündigt Revision an
Täglich erscheinende, kostenlose Zeitungen dürfen in Deutschland voraussichtlich weiter vertrieben werden. In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) wegen der vom norwegischen Verlag Schibsted in Köln ... [mehr]
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