Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits über Urheberrechtsverletzungen im Internet wird in den USA mit Spannung eine Anhörung des US-Senats am 3.4.2001 erwartet. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich Befürworter und Gegner des freien Tausches geschützter Werke über das Internet vor dem Rechtsausschuss einen harten Schlagabtausch liefern werden. Eine Überarbeitung des US-amerikanischen Urheberrechts, das erst 1998 durch den Digital Millenium Copyright Act angepasst worden war, wird nicht mehr ausgeschlossen.

Der Digital Millenium Copyright Act von 1998 regelt für Urheberrechtsverletzungen in den Datennetzen zwar Haftungsbeschränkungen zu Gunsten von Diensteanbietern. Eine ganze Reihe von Fragen zur Abgrenzung von zulässiger Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zu unzulässigen Urheberrechtsverletzungen lässt er aber offen. Abschnitt 107 des US-amerikanischen Copyright Act bestimmt nach wie vor schlicht, die "angemessene Nutzung" ("fair use") urheberrechtlich geschützter Werke, z. B. für Kritik, Kommentierung, Berichterstattung oder Erziehung, sei keine Urheberrechtsverletzung. Die Klärung der Frage, wo im digitalen Zeitalter im Einzelfall die Grenze von "angemessener Nutzung" zum Urheberrechtsverstoß zu ziehen ist, hat der US-amerikanische Gesetzgeber damit bewusst den Gerichten überlassen. Die dadurch verursachte Rechtsunsicherheit ist, wie der Rechtsstreit um die Internet-Musiktauschbörse Napster gezeigt hat, ganz erheblich. Vor allem die US-amerikanische Internet-Branche drängt darauf, Rechtssicherheit herzustellen.

Zur Sprache kommen könnte bei der Anhörung auch die Frage, inwieweit es zulässig sein soll, dass Anbieter von elektronischen Büchern, Musik oder Filmen im Internet durch technische oder rechtliche Maßnahmen die Nutzung dieser Inhalte z. B. zeitlich beschränken oder ihre Weitergabe an Dritte verhindern. Entsprechende Beschränkungen wären möglicherweise nicht vereinbar mit dem auch im US-amerikanischen Urheberrecht bekannten Erschöpfungsgrundsatz ("first sale doctrin"), nach dem sich die Rechte des Urhebers an einer Vervielfältigung seines Werks mit der Entäußerung an einen Dritten erschöpfen. Verbraucheranwälte haben bereits angekündigt, sich soweit dafür einzusetzen, dass nicht unter dem Deckmantel von Urheberrechtsschutzmaßnahmen Verbraucherrechte ausgehöhlt werden.

Dokumente:

• U. S. Senate Committee Hearings
• U. S. Senate Judiciary Committee E-Commerce and Intellectual Property Agenda for 107th Congress
• Digital Millenium Copyright Act 1998
• U. S. Copyright Act

Institutionen:

• U. S. Senate
• U. S. Senate Judiciary Committee
• Napster Inc.