Zu den Meldungen:
Neuartiges Vergabeverfahren soll Verletzung von Markenrechten vorbeugen
Bei der Vergabe von Domains unter der neu eingeführten Top-Level-Domain .info soll ein neuartiges Vergabeverfahren einer Verletzung von Markenrechten vorbeugen. Unternehmen, die Inhaber von Markenrechten sind, können dabei innerhalb einer sogenannten ... [mehr]
EU-Kommission legt Studie zur Umsetzung der Fernseh-Richtlinie vor
Der stark regulierte europäische Fernsehmarkt ist mehr denn je weit entfernt von einem "Fernsehen ohne Grenzen". Das ist ein Ergebnis einer Studie zur Umsetzung des dritten Kapitels der EU-Fernsehrichtlinie, die die Europäische Kommission (EK) ... [mehr]
Börsenverein fordert neue Diskussion - Verabschiedung schon im Herbst geplant?
Der deutsche Buchhandel wirft der Bundesregierung beim neuen Urheberrecht "handstreichartiges Vorgehen" vor. Der Gesetzentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht müsse vor Verabschiedung auf jeden Fall noch einmal mit den Verbänden diskutiert ... [mehr]
ARD will in Online-Auftrit bis 2004 angeblich 350 Millionen Mark stecken
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen ihre Internet-Auftritte massiv ausbauen. Das berichtet der Branchendienst Der Kontakter am 21.5.2001 unter Berufung auf ein Schreiben der ARD an die Ministerpräsidenten der Länder. Danach ... [mehr]
Entwurf regelt umfangreiche gesetzliche Vergütungs- und Auskunftsansprüche
Noch vor der Vorlage durch das federführende Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist ein von der Bundesregierung erst für Ende Mai angekündigter Referentenentwurf zur Urhebervertragsrechtsreform bekannt geworden. Entsprechende Unterlagen ... [mehr]
Einnahmen steigen um 12,4 Prozent auf 127 Mio. Mark - Streit um elektronische Pressespiegel
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat im vergangenen Jahr einen neuen Einnahmerekord erzielt. Wie am 18.5.2001 auf der Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft in München bekannt wurde, hat die VG Wort im Jahr 2000 Urheberrechtsabgaben ... [mehr]
Nicht von vornherein wettbewerbswidrige "Kanalisierung von Kundenströmen" zu erwarten
Branchen- und Gattungsbezeichnungen sind als Domainnamen grundsätzlich zulässig, falls sie nicht zu einer Irreführung der Verbraucher führen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.5.2001 in einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil ... [mehr]
LG Köln ordnet Lyrik-Sammlung im Internet als Datenbank ein
Das Einbinden von HTML-Seiten Dritter in ein eigenes Internet-Angebot kann Urheberrechte verletzen. Das entschied das Landgericht Köln (LG) durch einstweilige Verfügung vom 2.5.2001 (Az. 28 O 141/01). Die Richter gingen dabei auch auf die Frage ... [mehr]
Keine rein formale Abgrenzung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen der Bildberichterstattung über Prominente präzisiert. Wie das Gericht am 16.5.2001 mitteilte, gab der erste Senat bereits am 26.4.2001 einstimmig den Verfassungsbeschwerden ... [mehr]
LG Köln bejaht Pflicht der Provider zur Prüfung etwaiger Namensrechtsverletzungen
Der Moderator Günther Jauch hat im Rechtsstreit um die Domain guenter-jauch.de (sic) vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Der Duisburger Internet-Provider Free City darf auch geringfügig geänderte Schreibweisen des Namens von Jauch ... [mehr]
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