Zu den Meldungen:
Börsenverein fordert neue Diskussion - Verabschiedung schon im Herbst geplant?
Der deutsche Buchhandel wirft der Bundesregierung beim neuen Urheberrecht "handstreichartiges Vorgehen" vor. Der Gesetzentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht müsse vor Verabschiedung auf jeden Fall noch einmal mit den Verbänden diskutiert ... [mehr]
ARD will in Online-Auftrit bis 2004 angeblich 350 Millionen Mark stecken
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen ihre Internet-Auftritte massiv ausbauen. Das berichtet der Branchendienst Der Kontakter am 21.5.2001 unter Berufung auf ein Schreiben der ARD an die Ministerpräsidenten der Länder. Danach ... [mehr]
Entwurf regelt umfangreiche gesetzliche Vergütungs- und Auskunftsansprüche
Noch vor der Vorlage durch das federführende Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist ein von der Bundesregierung erst für Ende Mai angekündigter Referentenentwurf zur Urhebervertragsrechtsreform bekannt geworden. Entsprechende Unterlagen ... [mehr]
Einnahmen steigen um 12,4 Prozent auf 127 Mio. Mark - Streit um elektronische Pressespiegel
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat im vergangenen Jahr einen neuen Einnahmerekord erzielt. Wie am 18.5.2001 auf der Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft in München bekannt wurde, hat die VG Wort im Jahr 2000 Urheberrechtsabgaben ... [mehr]
Nicht von vornherein wettbewerbswidrige "Kanalisierung von Kundenströmen" zu erwarten
Branchen- und Gattungsbezeichnungen sind als Domainnamen grundsätzlich zulässig, falls sie nicht zu einer Irreführung der Verbraucher führen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.5.2001 in einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil ... [mehr]
LG Köln ordnet Lyrik-Sammlung im Internet als Datenbank ein
Das Einbinden von HTML-Seiten Dritter in ein eigenes Internet-Angebot kann Urheberrechte verletzen. Das entschied das Landgericht Köln (LG) durch einstweilige Verfügung vom 2.5.2001 (Az. 28 O 141/01). Die Richter gingen dabei auch auf die Frage ... [mehr]
Keine rein formale Abgrenzung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen der Bildberichterstattung über Prominente präzisiert. Wie das Gericht am 16.5.2001 mitteilte, gab der erste Senat bereits am 26.4.2001 einstimmig den Verfassungsbeschwerden ... [mehr]
LG Köln bejaht Pflicht der Provider zur Prüfung etwaiger Namensrechtsverletzungen
Der Moderator Günther Jauch hat im Rechtsstreit um die Domain guenter-jauch.de (sic) vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Der Duisburger Internet-Provider Free City darf auch geringfügig geänderte Schreibweisen des Namens von Jauch ... [mehr]
US-Industrie uneins über Einbeziehung in Haager Konvention
In den USA ist ein Streit darüber entstanden, ob US-amerikanische Gerichte in Zukunft ausländische Urteile in Urheberrechtsfragen anerkennen sollen. Bei einer Anhörung des US-Copyright Office am 15.4.2001 in Washington zeigten sich Industrievertreter ... [mehr]
Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz geht gegen Sender vor - Kritik auch an Spiegel-TV
Der Fernsehsender SAT 1 muss Bußgelder von insgesamt 95 000 Mark wegen Schleichwerbung und Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen zahlen. Das entschied die Landeszentrale für private Rundfunkanstalter Rheinland-Pfalz (LPR) auf ... [mehr]
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