Zu den Meldungen:
Land muss 100.000 Euro an Bordell bezahlen
Das Land Berlin muss an zwei Bordellbetreiber 100.000 Euro Entschädigung für eine »reißerische« Pressekonferenz zu einer Hausdurchsuchung zahlen. Das hat das Kammergericht entschieden (9 U 21/21), wie LTO berichtet.
In der ... [mehr]
Nächstes IUM-Symposion »Open Access und das Urheberrecht – Eine komplizierte Beziehung?« am 10. Februar in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht noch einmal auf die kommende Tagung am 10. Februar hinweisen. Dort sollen unter dem Titel »Open Access und das Urheberrecht – Eine komplizierte Beziehung?« verschiedene ... [mehr]
BMJ lässt »Libra« prüfen
Nachdem an dem Newsdienst Libra der juris GmbH Kritik von Verlagen und aus der Politik aufkam, lässt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) diesen nun rechtlich prüfen. Darüber berichtet u.a. die FAZ in ihrem Online-Angebot.
Der Staatsrechtler ... [mehr]
Ex-ARD-Reporterin Krone-Schmalz muss Prozesskosten tragen
Im Verfahren um Äußerungen zu einer angeblichen Kreml-Nähe der Ex-ARD-Reporterin Gabriele Krone-Schmalz muss diese nun die vor dem LG Köln entstandenen Prozesskosten tragen. Das hat das Gericht entschieden, worüber u.a. ... [mehr]
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Strafanzeige
Nachdem der Volksmusiker und Moderator Florian Silbereisen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung angezeigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Fulda in dieser Sache nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Darüber berichtet u.a. LTO unter ... [mehr]
Landtag von Sachsen-Anhalt soll Reformvorschläge erarbeiten
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten. Die dortigen Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die Linkspartei wollen in der kommenden Woche hierzu eine Enquete-Kommission ... [mehr]
Nach OLG Frankfurt a.M. kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei Bericht über Gerichtsverfahren
Betreibt eine Anwaltskanzlei auf ihrer Webseite einen Blog, in dem sie über erstrittene Entscheidungen berichtet, so hat eine hiervon betroffene Person zwar keinen Löschungs-, aber einen Nachtragsanspruch gegen den Betreiber, soweit in der Rechtsmittelinstanz ... [mehr]
Getty Images und Künstlerinnen-Trio klagen gegen KI-Bildgeneratoren
Die Bildagentur Getty Images sowie ein Künstlerinnen-Trio klagen u.a. gegen die Macher des KI-Bildgenerators Stable Diffusion. Darüber berichtet u.a. heise online in zwei Meldungen.
Getty Images wirft dem hinter Stable Diffusion stehenden ... [mehr]
»BDZV« fordert Bundesjustizminister zu Beseitigung von »Verfassungsverstoß« auf
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) übt Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann wegen des von der juris GmbH herausgegebenen Libra Rechtsbriefings und fordert diesen dazu auf, den hiermit verbundenen »eklatanten ... [mehr]
Nächstes IUM-Symposion »Open Access und das Urheberrecht – Eine komplizierte Beziehung?« am 10. Februar in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht noch einmal auf die kommende Tagung am 10. Februar hinweisen. Dort sollen unter dem Titel »Open Access und das Urheberrecht – Eine komplizierte Beziehung?« verschiedene ... [mehr]
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