Zu den Meldungen:
OLG Hamm verneint urheberrechtliche Panoramafreiheit
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass die urheberrechtliche Panoramafreiheit solche Bildaufnahmen nicht umfasst, die mithilfe einer Drohne aufgenommen werden (4 U 247/21, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus ... [mehr]
GFF präsentiert noch vor BMJ eigenen Vorschlag
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat einen 35-seitigen Entwurf für ein »digitales Gewaltschutzgesetz« vorgelegt und versucht damit, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Opfer digitaler Gewalt ... [mehr]
Entscheidung nach EuGH-Vorlage
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tage über einen Fall eines Auslistungsbegehrens gegen Google und damit zum »Recht auf Vergessen« entschieden (VI ZR 476/18, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus einer Pressemitteilung ... [mehr]
Nächstes IUM-Symposion »Demokratischer Diskurs im Kommunikationsraum Internet« am 7. Juli in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht auf die kommende Tagung am 7. Juli hinweisen. Dort sollen unter dem Titel »Demokratischer Diskurs im Kommunikationsraum Internet« rechtliche Schutzmöglichkeiten ... [mehr]
Gericht stellt Urheberrechtsverletzung durch Andy Warhol Foundation fest
Die Andy Warhol Foundation hat durch die Lizenzierung des Werks »Orange Prince« an einen Verlag die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt. Dies stellte das Oberste Gericht der USA fest (Andy Warhol Foundation for the Visual ... [mehr]
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 1. Juni 2023 erneut
Der BGH hat sich einmal mehr mit der Frage der Rechtsverletzung eines Tonträgerherstellers durch Sampling zu befassen. Dies geht u.a. aus einer Pressemitteilung des BGH hervor (I ZR 74/22).
Der langjährige Rechtsstreit zwischen Mitgliedern ... [mehr]
Gericht lässt Anklage gegen Redakteur nicht zu
Das LG Karlsruhe hat das Hauptverfahren gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll, nicht eröffnet. Darüber berichtet ... [mehr]
Medienstaatssekretärin Raab plädiert für ein besseres »Europäisches Medienfreiheitsgesetz«
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, äußert sich in einem Gastbeitrag in der FAZ kritisch zum Entwurf des »Europäischen ... [mehr]
Revision der Süddeutschen Zeitung hat Erfolg
Im »Tagebuchstreit« des Bankiers Christian Olearius gegen die Süddeutsche Zeitung hat der BGH das Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen mit Urteil vom heutigen Tage aufgehoben (Az. VI ZR 116/22, Veröffentlichung ... [mehr]
Bundesverfassungsgericht stellt zum achten Mal Verstoß der Pressekammer fest
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verletzung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) durch die Pressekammer des LG Berlin festgestellt. Dabei handelt es sich um den achten Verstoß der Kammer ... [mehr]
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