Zu den Meldungen:
Urteilsserie des LG Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am heutigen Tage drei Entscheidungen zu geltend gemachten Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen durch Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen ... [mehr]
Urteil des VG Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat durch Urteil entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge über die sogenannten »Schabowski-Zettel« gewähren muss ... [mehr]
Erstmals Beanstandung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat erstmalig beanstandet, dass Google Ireland Ltd. die nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) notwendigen Transparenzangaben bei YouTube in formeller Hinsicht nicht erfülle. Dies ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« zu Teilnahmerechten von Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Prof. Dr. Wolfgang Schulz, u.a. Inhaber des Lehrstuhls für Medienrecht, Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Hamburg und Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, untersucht in einem Gastbeitrag auf LTO, ... [mehr]
03.07.2023; 17:15 Uhr
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Bundesfinanzministerium
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Bundesfinanzministerium
VG Berlin entscheidet im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem weiteren presserechtlichen Eilverfahren entschieden, dass auch das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Hintergründen eines von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die BBBank ... [mehr]
Inhalte des Portals verletzten den Grundsatz der Staatsferne der Presse
Das LG Bonn hat bezüglich einer Vielzahl von Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen auf dem Portal »gesund.bund.de« einen Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland bejaht (1 O 79/21, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
Telemedien-App-Angebot darf vorerst wieder verbreitet werden
Das OLG Stuttgart hat die einstweilige Verfügung, die die Verbreitung der App »Newszone« des SWR untersagte, aufgehoben (4 U 31/23). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
In dem Verfügungsverfahren wendeten ... [mehr]
Strafurteil des OLG Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Facebook-Mitglied, das eine Fotomontage mit SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebookseite postete, rechtskräftig zu einer ... [mehr]
HTN dürften grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig sein
Die EuGH-Generalanwältin Laila Medina hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-588/21 die Rechtsansicht vorgetragen, dass harmonisierte technische Normen (HTN) »für die Zwecke des Unionsrechts (...) angesichts ihrer ... [mehr]
Positionspapier des Deutschen Kulturrats liegt vor
Der Deutsche Kulturrat plädiert in seiner Stellungnahme vom heutigen Tage für eine zielgerichtete Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit generativer künstlicher Intelligenz (KI). Insbesondere bedürfe es kurzfristiger und effektiver ... [mehr]
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