Zu den Meldungen:
Debatte über Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen geht weiter
Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird weiterhin kontrovers geführt. Nachdem der WDR-Intendant Tom Buhrow bereits vergangene Woche weitreichende Reformen gefordert hatte (vgl. Meldung vom 4. November 2022), ... [mehr]
Landtagsamt stellt Strafanzeige wegen möglicher Urheberrechtsverletzung
Die Polizei hat die Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Darüber berichtet u.a. der BR in seinem Online-Angebot.
Grund dafür ist eine Anzeige, die vom Landtagsamt gestellt wurde. Dabei geht es laut Meldung ... [mehr]
Politikerin laut »LTO« nun mit vollem Erfolg vor KG
Nachdem die Politikerin bereits Ende des vergangenen Jahres bereits mit Ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte, obsiegte Renate Künast (Grüne) nun auch in dem zugrundeliegenden Verfahren vor dem Kammergericht (10 W 13/20) und kann dementsprechend ... [mehr]
Medienpolitikerin Raab (SPD) mit Kritik an EU-Vorhaben
Die rheinland-pfälzische Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) übt in einem Interview mit medienpolitik.net Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Media Freedom Act.
Dort sagt sie, dass zwar » Landes-, Bundes- ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog zur Frage, inwieweit Schranke im nationalen Recht durch Unionsrecht vorgeschrieben wird
Mit der Frage, inwieweit das Unionsrecht zwingend eine Parodieschranke für das nationale Recht vorschreibt, befasst sich Tito Rendas (Universidade Católica Portuguesa) in einem Beitrag für das Kluwer Copyright Blog.
Dazu stellt ... [mehr]
WDR-Intendant Buhrow will weitreichende Reformen
Der WDR-Intendant Tom Buhrow hat weitreichende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Das bekundete er bei einer Veranstaltung in Hamburg, wie u.a. heise online berichtet.
Dies begründete er laut Meldung damit, dass Deutschland ... [mehr]
»LTO« zu möglicher Strafverfolgung gegen »ZDF« und »Frag den Staat«
Nachdem sowohl das Portal Frag den Staat als auch das ZDF-Magazin-Royale geheime Dokumente zu den NSU-Ermittlungen veröffentlicht hatten und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen deshalb wegen der Weiterleitung eine Strafanzeige stellte, ... [mehr]
Regeln sind nach Übergangsfrist anwendbar
Sowohl der DSA als auch der DMA sind in Kraft getreten. Darüber berichtet u.a. heise online.
Laut Meldung sei aber nicht vor Juli 2023 klar, welche Dienste genau vom DMA genau erfasst würden. Denn das Regelwerk gelte erst nach einer Übergangsfrist ... [mehr]
Generalanwalt hält Speicherung für zulässig, sofern gespeicherte Daten einziger Anhaltspunkt sind
Laut Generalanwalt am EuGH Szpunar müsse es einer nationalen Behörde erlaubt sein, auf Identitätsdaten zugreifen zu können, wenn diese der einzige Anhaltspunkt seien, um Täter von Urheberrechtsverletzungen ausfindig zu machen. ... [mehr]
»Spiegel« berichtet über Verhandlung am BGH
Der BGH hat gestern zu der Frage verhandelt, inwieweit sog. »Cheatsoftware« für Videospiele urheberrechtlich zulässig ist (I ZR 157/21). Hierüber berichtet der Spiegel in einer Online-Meldung.
Kläger ist der japanische ... [mehr]
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