Nachdem sowohl das Portal Frag den Staat als auch das ZDF-Magazin-Royale geheime Dokumente zu den NSU-Ermittlungen veröffentlicht hatten und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen deshalb wegen der Weiterleitung eine Strafanzeige stellte, befasst sich Felix W. Zimmermann bei LTO mit der Frage, ob gleichwohl auch gegen die beiden veröffentlichenden Medien strafrechtlich ermittelt werden könnte.

In Frage käme dabei eventuell eine Strafbarkeit wegen der psychischen Beihilfe oder Anstiftung zum Geheimnisverrat gemäß § 353b StGB, so die Meldung. Offen sei darüber hinaus, ob der Rechtfertigungsgrund des § 353b Abs. 3a StGB überhaupt greife, sofern ein kompletter Bericht veröffentlicht wurde.

Dokumente:

• Meldung von LTO vom 31. Oktober 2022