mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
10.11.2022; 16:33 Uhr
Durchsuchung bei AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Landtagsamt stellt Strafanzeige wegen möglicher Urheberrechtsverletzung

Die Polizei hat die Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Darüber berichtet u.a. der BR in seinem Online-Angebot.

Grund dafür ist eine Anzeige, die vom Landtagsamt gestellt wurde. Dabei geht es laut Meldung um ein Video, das die AfD-Fraktion bereits Anfang 2021 ins Internet hochgeladen haben soll. Dies zeige eine geschnittene Rede der Abgeordneten Gabi Schmidt (Freie Wähler), so der BR weiter, in der die eigentlichen Aussagen der Abgeordneten verfälscht würden.

Die Fraktion halte die Durchsuchung für unverhältnismäßig und möchte laut Meldung rechtliche Schritte einleiten.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/th]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 7010:

https://www.urheberrecht.org/news/7010/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.