Zu den Meldungen:
Schlesinger fristlos entlassen
Nachdem die ehemalige Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, vergangene Woche vom Rundfunkrat des Hauses bereits abberufen worden war (vgl. Meldung vom 16. August 2022), ist diese nun auch fristlos entlassen worden. Das hat der Verwaltungsrat des ... [mehr]
Bundeskanzleramt nicht für Ansprüche gegen Schröders Büro zuständig
Das Bundeskanzleramt ist für presserechtliche Auskunftsansprüche, die das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder betreffen, nicht zuständig. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt ... [mehr]
Frau zu 34 Jahren Haft verurteilt
In Saudi-Arabien wurde eine Frau für das Betreiben eines Twitter-Accounts und das Teilen regimekritischer Inhalte zu einer Freiheitsstrafe von 34 Jahren verurteilt. Darüber berichtet beck aktuell unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation GCHR. ... [mehr]
Rundfunkrat beruft Schlesinger ab; Merz fordert Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Nachdem die ehemalige Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, vergangene Woche von ihrem Amt zurückgetreten war (vgl. Meldung vom 9. August 2022), hat nun der Rundfunkrat des rbb die sofortige Abberufung Schlesingers beschlossen. Darüber ... [mehr]
Anfertigung laut OLG Zweibrücken strafbar; Kommentar auf »LTO« übt Kritik
Laut OLG Zweibrücken kann es gemäß § 201 StGB strafbar sein, Filmaufnahmen von Polizeibeamten im Dienst mit Ton anzufertigen (1 0LG 2 Ss 62/21). Darüber berichtet LTO, da die Entscheidung dem Portal vorliegen soll.
Kritik an ... [mehr]
Interview auf »medienpolitik.net« zu künftiger Rolle der Anstaltsgremien
Nachdem die Intendantin des rbb aufgrund von Vorwürfen zu ihrer Haushaltsführung zu Beginn der Woche zurückgetreten ist, äußern sich der Rundfunkrechtler Wolfgang Schulz und der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas ... [mehr]
Bundeskabinett beschließt Bericht; Konzept »Löschen statt Sperren« zeige Wirkung
Das Bundeskabinett hat den »Bericht 2021 über Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b StGB«. Das gab das Bundesjustizministerium (BMJ) in einer Pressemitteilung ... [mehr]
Raue erläutert Rechtsrahmen auf »LTO«
Benjamin Raue, Direktor des Instituts für Recht und Digitalisierung (IRDT) an der Universität Trier, erläutert in einem Gastbeitrag für das Online-Portal LTO den urheberrechtlichen Rahmen, den es bei Erstellung und Verbreitung von ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« untersucht mögliche Strafbarkeit nach StGB und KUG
In einem Gastbeitrag für das Online-Portal LTO widmet sich Arne Klaas der Frage, inwieweit die veröffentlichten Videoaufnahmen einer rechtsextremen Gruppierung aus Sachsen zu einer inszenierten Entführung des Bundeswirtschaftsministers ... [mehr]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert
Nach dem Rücktritt der Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, und der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wird von mehreren Seiten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Darüber ... [mehr]
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