Zu den Meldungen:
Regeln sind nach Übergangsfrist anwendbar
Sowohl der DSA als auch der DMA sind in Kraft getreten. Darüber berichtet u.a. heise online.
Laut Meldung sei aber nicht vor Juli 2023 klar, welche Dienste genau vom DMA genau erfasst würden. Denn das Regelwerk gelte erst nach einer Übergangsfrist ... [mehr]
Generalanwalt hält Speicherung für zulässig, sofern gespeicherte Daten einziger Anhaltspunkt sind
Laut Generalanwalt am EuGH Szpunar müsse es einer nationalen Behörde erlaubt sein, auf Identitätsdaten zugreifen zu können, wenn diese der einzige Anhaltspunkt seien, um Täter von Urheberrechtsverletzungen ausfindig zu machen. ... [mehr]
»Spiegel« berichtet über Verhandlung am BGH
Der BGH hat gestern zu der Frage verhandelt, inwieweit sog. »Cheatsoftware« für Videospiele urheberrechtlich zulässig ist (I ZR 157/21). Hierüber berichtet der Spiegel in einer Online-Meldung.
Kläger ist der japanische ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« zur Auswirkung der deutschen Umsetzung auf Online-Plattformen
In einem auf dem Kluwer Copyright Blog veröffentlichten Beitrag befasst sich Jasmin Brieske (Universität Frankfurt) mit der Frage, welche Auswirkungen die deutsche Umsetzung der DSM-RL auf ausgewählte Online-Plattformen hat.
Zunächst ... [mehr]
Drei weitere Veranstaltungen bis zum Jahresende am IUM
Mit diesem Veranstaltungsnewsletter möchten wir Sie gerne auf drei Veranstaltungen hinweisen, die das IUM noch bis Jahresende anbieten wird.
Am 11. November findet bei uns im Literaturhaus das Symposion Die EU-Plattformregulierung: Eine »Verfassung« ... [mehr]
ZDF obsiegt auch vor OLG Köln
Im Streit um die Zweitverwertung von Fernsehbildern der »Berliner Runde« am Abend der Bundestagswahl 2021 durch Bild TV hat das ZDF nun auch vor dem OLG Köln obsiegt (6 U 61/22). Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt. ... [mehr]
SWR unterliegt mit »Newszone« vor LG Stuttgart
Die Nachrichten-App Newszone des SWR sei in Teilen presseähnlich und stehe damit im Widerspruch zum Medienstaatsvertrag (MStV). Daher hat das LG Stuttgart gegen den Sender eine einstweilige Verfügung erlassen (53 O 177/22), wie u.a. das Online-Portal ... [mehr]
Bundesländer unterzeichnen neuen Medienstaatsvertrag
Die Ministerpräsidenten der Länder haben am vergangenen Freitag den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) unterzeichnet. Darüber berichtet u.a. die FAZ.
Hierdurch wird insbesondere der Begriff des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... [mehr]
Sachsens Medienstaatsminister fordert Sinneswandel in Gremien, WDR-Programmdirektor einheitliche Mediathek aller Anstalten
Der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) fordert von den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den entsendenden Organisationen einen Sinneswandel. Das sagte dieser auf einer Veranstaltung in Leipzig, wie ... [mehr]
Zwei Beiträge auf »Verfassungsblog« mit Kritik an Mediengesetzgebung
Zwei Beiträge auf dem Verfassungsblog setzen sich kritisch mit der Frage auseinander, inwieweit Gesetzgeber gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen sollten. Ausgangspunkt hierfür ist jeweils das jüngst verabschiedete türkische »Desinformationsgesetz« ... [mehr]
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