Zu den Meldungen:
Auch Senat stimmt für Abschaffung
Nachdem Ende Juli schon die französische Nationalversammlung für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt hatte, hat nun auch der Senat dafür votiert. Hierüber berichtet Zeit Online.
Jedoch habe sich der Senat dafür ... [mehr]
Weiteres Verfahren vor LG Leipzig
Vor dem LG Leipzig hat ein weiteres Gerichtsverfahren gegen den DNS-Anbieter Quad9 begonnen. Kläger ist auch hier das Label Sony. Darüber berichtet das Online-Portal golem.
Der Rechtsstreit dreht sich laut Meldung ebenfalls ... [mehr]
KI soll bayerischen Ermittlungsbehörden bei Aufklärung helfen
Künftig soll der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) den bayerischen Ermittlungsbehörden dabei helfen, Hass im Internet aufzufinden und zu verfolgen. Darüber berichtet heise online.
Der Algorithmus suche dabei automatisiert das Internet ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« zu neuem EU-Gesetz
In einem Gastbeitrag für LTO begrüßt Benjamin Lück, dass es sich beim jüngst verabschiedeten DSA gerade nicht um ein Internet-Grundgesetz handelt und widerspricht damit Kritikern.
Mit dem Regelwerk sei es, so Lück, ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« zu Gewinnern und Verlierern im neuen Urheberrecht
Ein Jahr nach der Urheberrechtsreform zieht Christian-Henner Hentsch in einem Gastbeitrag für LTO ein Zwischenfazit und identifiziert Gewinner und Verlierer der Reform.
Gewinner seien laut Hentsch allen voran die Nutzer, da diese »faktisch ... [mehr]
Kläger zieht vor BVerfG
Im Streit um ein antisemitisches Kirchenrelief an der Wittenberger Stadtkirche – die sog. »Judensau« – zieht der vor dem BGH unterlegene Kläger vor das BVerfG. Darüber berichtet der Spiegel.
Der Kläger hatte ... [mehr]
Beitrag auf »LTO« analysiert Praxis an Gerichten
Das Online-Portal LTO analysiert in einem Beitrag die gängige Praxis an deutschen Gerichten in Bezug auf die Anonymisierung der veröffentlichten Entscheidungen.
Dabei stellen die Autorinnen zunächst fest, dass bislang lediglich ca. 1 % ... [mehr]
»RT France« scheitert vor EuG
Im Streit um das Verbot russischer Staatsmedien ist der Ableger des russischen Staatsfernsehens RT France vor dem EuG gescheitert (T-125/22). Darüber berichtet u.a. die FAZ in ihrem Online-Angebot.
Der Sender behauptete, dass der Rat der Europäischen ... [mehr]
Schiedsstelle im Streit zwischen Google und Corint Media eingeschaltet
Im Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Vergütungen für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wurde nun die Schiedsstelle am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingeschaltet. Darüber berichtet ... [mehr]
Nationalversammlung beschließt Abschaffung
Die französische Nationalversammlung hat die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Darüber berichtet u.a. rnd.
Der Entscheidung muss nun nur noch der Senat zustimmen. Künftig soll der Rundfunk dann mit einem Teil der Mehrwertsteuer ... [mehr]
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