Im Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Vergütungen für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wurde nun die Schiedsstelle am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingeschaltet. Darüber berichtet beck-aktuell.

Laut Meldung hätten sich beide Akteure an die Schiedsstelle gewendet. Diese hat damit, so beck-aktuell weiter, im Streit um das Leistungsschutzrecht nun schon das zweite Verfahren vorliegen, nachdem die Verwertungsgesellschaft sich schon mit Microsoft nicht einigen konnte.

Dokumente:

• Meldung bei beck-aktuell vom 22. Juli 2022

Institutionen:

• DPMA