Zu den Meldungen:
US-Behörde sieht Verstöße gegen Datenschutz- und Jugendschutzbestimmungen
Der Spieleentwickler Epic Games hat sich in zwei Verfahren mit der US-Handelskommission FTC auf eine Strafzahlung in Höhe von einer halben Milliarde Dollar geeinigt und die Verfahren damit beigelegt. Darüber berichtet u.a. das Online-Magazin ... [mehr]
Erbin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die Witwe und Alleinerbin des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohl ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen des BGH gescheitert. Das BVerfG hat in einer entsprechenden Pressemitteilung bekannt gegeben, dass es die Sache nicht zur Entscheidung ... [mehr]
Twitter muss laut LG Frankfurt auch kerngleiche Inhalte löschen
Die Pflicht von Twitter, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, bezieht sich auch auf kerngleiche, rechtswidrige Äußerungen. Das hat das LG Frankfurt am Main entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (2-03 O 325/22).
In dem Verfahren ... [mehr]
GFF mit negativer Feststellungsklage gegen Freistaat Bayern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat vor dem Landgericht München I eine negative Feststellungsklage gegen den Freistaat Bayern erhoben. Über die Hintergründe der Klage informiert die GFF auf ihrer Homepage.
Konkret geht ... [mehr]
Ex-Tennisstar legt Berufung gegen Entscheidung des LG Offenburg ein
Boris Becker hat im Rechtsstreit mit Oliver Pocher Berufung gegen eine Entscheidung des LG Offenburg eingelegt. Darüber berichtet u.a. das Portal t-online unter Berufung auf einen Sprecher des OLG Karlsruhe.
In dem Verfahren geht es darum, ob Pocher ... [mehr]
Virologe auch vor OLG Hamburg mit Erfolg
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat auch vor dem OLG Hamburg einen Erfolg bei seinem Vorgehen gegen Aussagen über ihn erzielt. Darüber berichtet u.a. LTO, wonach das Gericht Drosten in einem »zentralen Punkt Recht« gegeben ... [mehr]
Google muss Suchergebnisse mit unwahren Tatsachen auslisten
Suchmaschinen wie Google müssen Links auf Inhalte mit unwahren Tatsachen aus ihren Suchergebnissen auslisten. Das hat heute der EuGH entschieden (C-460/20).
Die Kläger in dem BGH-Verfahren sind der Auffassung, dass die in einem Artikel geäußerte ... [mehr]
Länder arbeiten an Reform für strengere Transparenz- und Compliance-Vorschriften
Die Bundesländer arbeiten an einer weiteren Reform des Medienstaatsvertrages. Dort sollen nun in Reaktion auf die Affäre rund um den RBB strengere Transparenz- und Compliance-Vorschriften geschaffen werden. Darüber berichtet die FAZ ... [mehr]
IUM sucht Verstärkung; »Save the Date« für Tagung am 10. Februar 2023
Das IUM sucht für 2023 Verstärkung, sowohl für eine wissenschaftliche Mitarbeit als auch eine studentische Hilfskraft. Nähere Informationen finden sich hier. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
Außerdem würden wir ... [mehr]
BR24 über Vorschlag zu Account-Sperren
Das Nachrichtenportal des BR, BR24, befasst sich in einer Recherche mit dem Vorschlag, künftig die Sperrung von Accounts, über die im Internet Hate Speech verbreitet wird, mit Richtervorbehalt sperren zu lassen.
Ursprünglich komme der ... [mehr]
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