Zu den Meldungen:
VG Köln droht mit Zwangsgeld wegen ausstehender Auskunft
Wegen einer noch ausstehenden Auskunft an die Presse hat das VG Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR angedroht (6 M 63/22). Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.
In der Sache ... [mehr]
Presse hat Anspruch auf Auskunft zu Hubschrauberfotos des Sohnes der Ministerin
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. ... [mehr]
Nächstes IUM-Online-Seminar am 21. September; Thema: Internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet
Das nächste IUM-Online-Seminar findet am 21. September zwischen 13 und 14:30 Uhr statt. Referieren wird Dr. Tobias Lutzi zum Thema »Internationale Zuständigkeit und anwendbares Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht bei ... [mehr]
Beitrag auf »Verfassungsblog« zur »unklare[n] Zukunft der Wissenschaftstransparenz« aufgrund langer Verfahrensdauer
In einem Beitrag für das Verfassungsblog thematisiert Hanjo Hamann ein fünf Jahre altes Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG zu der Frage, ob Hochschullehrer per Satzung dienstrechtlich zu einer Zweitveröffentlichung ihrer Forschung ... [mehr]
Staatsschutz ermittelt in Düsseldorf, u.a. wegen möglicher »Copyright-Verletzung«
Nachdem in Düsseldorf gefälschte Wahlplakate der FDP aufgetaucht sind, ermittelt dort nun der Staatsschutz. Darüber berichtet die RP in ihrem Online-Angebot.
Die Plakate zeigen laut Meldung das Gesicht des Parteivorsitzenden Christian ... [mehr]
Schlesinger fristlos entlassen
Nachdem die ehemalige Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, vergangene Woche vom Rundfunkrat des Hauses bereits abberufen worden war (vgl. Meldung vom 16. August 2022), ist diese nun auch fristlos entlassen worden. Das hat der Verwaltungsrat des ... [mehr]
Bundeskanzleramt nicht für Ansprüche gegen Schröders Büro zuständig
Das Bundeskanzleramt ist für presserechtliche Auskunftsansprüche, die das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder betreffen, nicht zuständig. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt ... [mehr]
Frau zu 34 Jahren Haft verurteilt
In Saudi-Arabien wurde eine Frau für das Betreiben eines Twitter-Accounts und das Teilen regimekritischer Inhalte zu einer Freiheitsstrafe von 34 Jahren verurteilt. Darüber berichtet beck aktuell unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation GCHR. ... [mehr]
Rundfunkrat beruft Schlesinger ab; Merz fordert Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Nachdem die ehemalige Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, vergangene Woche von ihrem Amt zurückgetreten war (vgl. Meldung vom 9. August 2022), hat nun der Rundfunkrat des rbb die sofortige Abberufung Schlesingers beschlossen. Darüber ... [mehr]
Anfertigung laut OLG Zweibrücken strafbar; Kommentar auf »LTO« übt Kritik
Laut OLG Zweibrücken kann es gemäß § 201 StGB strafbar sein, Filmaufnahmen von Polizeibeamten im Dienst mit Ton anzufertigen (1 0LG 2 Ss 62/21). Darüber berichtet LTO, da die Entscheidung dem Portal vorliegen soll.
Kritik an ... [mehr]
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