Zu den Meldungen:
Jurist zu sieben Jahren Straflager verurteilt
Im Zuge der neuen russischen Gesetzgebung zur Verbreitung vermeintlicher »Fake News« wurde nun ein Jurist zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Darüber berichtet das Portal LTO.
Alexej Gorinow, Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments, ... [mehr]
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung hat Erfolg
Untersagt eine JVA einem Häftling den Besuch durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews, so kann dies die Meinungsfreiheit des Häftlings verletzen. Das hat das BVerfG entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (2 BvR ... [mehr]
Japan verschärft Strafen
Nach dem Tod eines Mobbing-Opfers und der anschließenden gesellschaftlichen Debatte verschärft Japan seine Strafen für Hasskommentare. Darüber berichtet heise online.
Auslöser war der mutmaßliche Suizid einer japanischen ... [mehr]
EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu
Das EU-Parlament hat dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zugestimmt. Darüber berichtet u.a. Zeit Online.
Bei den beiden Regelwerken geht es darum, künftig strengere Regelwerke für große Online-Plattformen ... [mehr]
Gleichstellungsminister der Länder fordern Kennzeichnungspflicht
Die Gleichstellungsminister der Länder wollen gegen sog. Beauty- oder Schönheitsfilter auf Instagram und in der Werbung vorgehen und fordern eine Kennzeichnungspflicht. Darüber berichtet das Online-Portal LTO.
Diese Filter würden ... [mehr]
Neuer Termin für verschobenes IUM-Online-Seminar am 14.7.2022
Das kurzfristig verschobene IUM-Online-Seminar »Das Urheberrecht im Wandel«, in dem Professor Michael Grünberger, LL.M. (NYU) aktuelle Entwicklungen und Perspektiven im deutschen Urheberrecht aufgreifen wird, wird nun am Donenrstag, den ... [mehr]
BVerwG weist Revision gegen Bundesrechnungshof zurück
Der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) hat keinen Anspruch auf Richtigstellung und Widerruf gegen den Bundesrechnungshof in Bezug auf Äußerungen aus dessen ... [mehr]
Laut OLG Frankfurt a. M. kann unterbliebene Anhörung in Prozess nachgeholt werden
Hat es der Betreiber eines sozialen Netzwerkes unterlassen, den Nutzer vor Löschung seines Posts anzuhören, so kann dies im sich darauf anschließenden Prozess nachgeholt werden. Das hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden und in einer ... [mehr]
BVerfG sieht in unterlassener Vorlage an EuGH keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Der BGH hat nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, indem er es unterließ, ein Verfahren zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht für den Verkauf von PCs an den EuGH vorzulegen (1 BvR 2342/17, Veröffentlichung in der ... [mehr]
Anmeldung zu kommendem Symposium noch bis Freitag möglich
Am 8. Juli 2022 veranstaltet das IUM das Symposium »Medienrecht – Aktuelle Entwicklungen des Äußerungs- und Bildrechts« hier im Literaturhaus München.
Im Fokus der Veranstaltung stehen insbesondere die rechtlichen und ... [mehr]
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