Zu den Meldungen:
BVerwG lehnt Antrag von Journalistin ab
Das BVerwG hat die Revision einer Journalistin zurückgewiesen, die den Zugang zu militärischen Dokumenten des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985 begehrte (BVerwG 10 C 3.21). Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt. ... [mehr]
BGH verhandelt zu Netzsperren
Der BGH hat am vergangenen Donnerstag zur Rechtmäßigkeit von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen verhandelt (I ZR 111/21). Darüber berichtet u.a. LTO.
In dem betroffenen Verfahren geht es um die Frage, ob die klagenden Wissenschaftsverlage ... [mehr]
LG München I verurteilt Partei zu Schadensersatz
Das LG München I hat die Berufung des Kreisverbandes einer Partei abgewiesen, nachdem das AG München diesen zur Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz iHv 900 EUR an einen Fotografen verurteilt hat (42 S 231/21). Das gab das Gericht ... [mehr]
Antisemitische Sau darf bleiben
Das antisemitische Relief an der Wittenberger Stadtkirche – die sog. »Judensau« – muss nicht von der Kirchengemeinde entfernt werden. Das hat der BGH entschieden und heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (VI ZR 172/20, ... [mehr]
Wikimedia geht gerichtlich gegen Geldstrafe vor
Wikimedia hat gegen die Entscheidung eines Moskauer Gerichts Berufung eingelegt, wonach der Betreiber der Wikipedia wegen der Verbreitung von »verbotenen« Informationen zum Ukrainekrieg eine Geldstrafe zahlen muss. Darüber berichtet heise ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« kritisiert fehlende Technologieneutralität
In einem Gastbeitrag für LTO kritisiert Dieter Frey, dass die Urheberrechtsnovelle des vergangenen Jahres bei der Weitersendung von Fernsehprogrammen keine Technologieneutralität geschaffen habe und die Rechtslage beim Streamen von TV-Inhalten ... [mehr]
Anmeldung zu kommendem Symposium »Medienrecht« freigeschaltet
Am 8. Juli 2022 veranstaltet das IUM das Symposium »Medienrecht – Aktuelle Entwicklungen des Äußerungs- und Bildrechts« hier im Literaturhaus München.
Im Fokus der Veranstaltung stehen insbesondere die rechtlichen ... [mehr]
Weiterer Artikel der »Bild«-Zeitung laut LG Köln rechtswidrig
Das LG Köln hat entschieden, dass ein weiterer Artikel der Bild-Zeitung über das Verhalten des Kölner Kardinal Woelki im Missbrauchskomplex des Bistums rechtswidrig war (28 O 295/21). Diese Entscheidung gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung ... [mehr]
Berichte über Klage gegen Veröffentlichung
Im Zuge der jüngsten Veröffentlichung des Kinofilms »Top Gun: Maverick« wurde in den USA eine Klage gerichtet auf Zahlung von Schadensersatz und Unterlassung der weiteren Verbreitung erhoben. Darüber berichtet u.a. ntv.
Die ... [mehr]
SZ berichtet über Klage gegen Mariah Carey
Die US-amerikanische Sängerin Mariah Carey wird wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch ihren Welthit »All I Want for Christmas is You« gerichtlich in Anspruch genommen. Darüber berichtet die Süddeutsche in ihrem ... [mehr]
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