Zu den Meldungen:
Rapper scheitert auch mit Verfassungsbeschwerde
Der Rapper Bushido ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines seiner Musikalben vor dem BVerfG gescheitert. Das Gericht hat die Beschwerde laut veröffentlichter Pressemitteilung nicht zur Beschwerde angenommen (1 BvR 201/20, ... [mehr]
Einwilligung in Bildverwertung gegenüber Club erfasst laut OLG Frankfurt auch Rolle als Nationalspieler
Hat ein Profifußballer gegenüber seinem Fußballclub darin eingewilligt, dass Bildnisse von ihm u.a. auch zur Erstellung von Sammelkarten verwertet werden dürfen, so kann diese Einwilligung auch dessen Rolle als Nationalspieler umfassen. ... [mehr]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf laut BVerwG bei mangelndem Sendungsbezug löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen in sozialen Netzwerken Nutzerkommentare löschen, sofern diese keinen Sendungsbezug haben. Das hat das BVerwG entschieden (6 C 12.20) und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Der MDR ... [mehr]
Fußballprofi darf bestimmte Äußerungen über verstorbene Ex-Freundin nicht mehr tätigen
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein beklagter Fußballprofi bestimmte Äußerungen über seine verstorbene Ex-Freundin nicht mehr tätigen darf. Im Übrigen hatte die Klage der Mutter jedoch keinen Erfolg (27 O 339/21). Das ... [mehr]
Fan klagt erfolgreich vor OVG NRW gegen Bildveröffentlichung
Ein Fußballfan hat vor dem OVG NRW erfolgreich gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses durch die Polizei auf Twitter geklagt (5 A 2808/19). Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.
Das auf der Plattform hochgeladene ... [mehr]
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung MV im Streit um einen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Darüber berichtet u.a. der NDR.
Die Stiftung war in den ersten beiden Instanzen dazu verurteilt worden, Pressevertretern ... [mehr]
Löschpflichten von Twitter in Frankfurter Eilverfahren auf dem Prüfstand
In einem Eilverfahren vor dem LG Frankfurt am Main verlangt der Antisemitismusbeauftrage des Landes Baden-Württemberg von Twitter die Löschung zahlreicher verleumderischer Inhalte (2-03 I 325/22). Darüber berichtet u.a. die FAZ.
Laut ... [mehr]
Erstes Bußgeld gegen Influencerin nach MStV-Reform
Zum ersten Mal seit der jüngsten Reform des MStV ist eine Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung zu einem Bußgeld verurteilt worden. Das hat die Medienanstalt für Baden-Württemberg (LFK) in einer Pressemitteilung verkündet. ... [mehr]
Wikimedia scheitert vor Gericht
Wikimedia ist mit seiner Klage vor einem Moskauer Gericht gegen mehrere Bußgeldbescheide der russischen Medienaufsicht gescheitert. Darüber berichtet heise online.
Die Bußgelder wurden verhängt, da laut der Medienaufsicht durch Wikipedia ... [mehr]
Gastbeitrag von Viktoria Kraetzig in der »FAZ« zu Konflikt mit Kommunikationsgrundrechten
In einem Gastbeitrag für die FAZ befasst sich Viktoria Kraetzig mit dem Konflikt zwischen Urheberrecht und Kommunikationsgrundrechten. Sie warnt, dass das Urheberrecht nicht als »Zensurrecht« missbraucht werden dürfe.
Ihr zufolge ... [mehr]
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