Zu den Meldungen:
Kläger zieht vor BVerfG
Im Streit um ein antisemitisches Kirchenrelief an der Wittenberger Stadtkirche – die sog. »Judensau« – zieht der vor dem BGH unterlegene Kläger vor das BVerfG. Darüber berichtet der Spiegel.
Der Kläger hatte ... [mehr]
Beitrag auf »LTO« analysiert Praxis an Gerichten
Das Online-Portal LTO analysiert in einem Beitrag die gängige Praxis an deutschen Gerichten in Bezug auf die Anonymisierung der veröffentlichten Entscheidungen.
Dabei stellen die Autorinnen zunächst fest, dass bislang lediglich ca. 1 % ... [mehr]
»RT France« scheitert vor EuG
Im Streit um das Verbot russischer Staatsmedien ist der Ableger des russischen Staatsfernsehens RT France vor dem EuG gescheitert (T-125/22). Darüber berichtet u.a. die FAZ in ihrem Online-Angebot.
Der Sender behauptete, dass der Rat der Europäischen ... [mehr]
Schiedsstelle im Streit zwischen Google und Corint Media eingeschaltet
Im Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Vergütungen für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wurde nun die Schiedsstelle am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingeschaltet. Darüber berichtet ... [mehr]
Nationalversammlung beschließt Abschaffung
Die französische Nationalversammlung hat die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Darüber berichtet u.a. rnd.
Der Entscheidung muss nun nur noch der Senat zustimmen. Künftig soll der Rundfunk dann mit einem Teil der Mehrwertsteuer ... [mehr]
AG München lehnt Schadensersatz ab
Das AG München hat Schadensersatzansprüche einer US-amerikanischen Gesellschaft gegen einen Webseitenbetreiber wegen der Verbreitung von Fotos sog. »Lost Places« abgewiesen (142 C 14251/20). Darüber berichtet LTO.
Die Gesellschaft, ... [mehr]
Österreichischer Verfassungsgerichtshof hält Befreiung für Streaming-Nutzung für verfassungswidrig
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Befreiung für Streaming-Nutzung bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags und damit das derzeitige ORF-Gesetz verfassungswidrig ist. Darüber berichtet u.a. der Standard. ... [mehr]
»LTO« sieht durch jüngst veröffentlichte Entscheidung Medien gestärkt
Nachdem der BGH jüngst erneut eine Entscheidung zu den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung veröffentlicht hat (VI ZR 95/21, Veröffentlichung in der ZUM folgt), sieht das Portal LTO hierdurch die Rechte der Presse insgesamt gestärkt. ... [mehr]
Name ohne Zustimmung des Namensinhabers laut OLG Frankfurt a. M. rechtswidrig
Eine Pizzeria darf sich ohne Zustimmung des Namensinhabers nicht »Falcone« nennen (6 U 211/20). Das hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Versäumnisurteil entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Die Klägerin – ... [mehr]
Beitrag bei »DW« über mögliche Folgen
Da das Urheberrecht an der Original-Micky Maus im Jahr 2024 erlöschen wird, befasst sich die Deutsche Welle in einem Beitrag für ihr Online-Programm mit den möglichen Folgen für den Disney-Konzern.
Dabei erlösche laut Meldung ... [mehr]
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