Zu den Meldungen:
LG München I zu Unterlassungsanspruch eines Wissenschaftlers
Wird eine Person als »Gollum« bezeichnet, so kann dies beleidigend sein und damit das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Das hat das LG München I entschieden, wie LTO unter Berufung auf den der Redaktion vorliegenden ... [mehr]
Frau klagt wegen Bildveröffentlichung
Wegen der Veröffentlichung eines Fotos auf dem Kurznachrichtendienst Twitter klagt eine Frau vor dem OVG NRW gegen die Polizei. Über die anstehende mündliche Verhandlung berichtet das Online-Portal golem.
Laut Meldung zeigte das Foto, ... [mehr]
Klimastiftung MV zahlt Zwangsgelder
Im Streit um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen die Klimastiftung MV hat diese zwei vom AG Schwerin festgesetzte Zwangsgelder in Höhe von insgesamt ca. 3.000 € überwiesen. Darüber berichtet u.a. der NDR in seinem Online-Angebot. ... [mehr]
OVG bestätigt Entscheidung der Vorinstanz zu Hubschrauberfotos
Das Verteidigungsministerium muss der Presse Auskunft geben zu Details eines Fotos, das den Sohn der Ministerin Christine Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Das hat nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (15 B 1029/22) und ... [mehr]
LG Offenburg sieht durch TV-Beitrag Ex-Tennisstar nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt
Der ehemalige Tennisprofi Boris Becker wurde durch einen TV-Beitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das hat das LG Offenburg entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (2 O 20/21).
Streitgegenständlich ... [mehr]
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hält derzeitige Praxis für verfassungswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die derzeitige Pressearbeit des BVerfG für verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten hervor, das dem Tagesspiegel vorliege.
Darin werde die Praxis, nach der nur ein ausgewählter ... [mehr]
Beitrag der »Welt« zu rechtlichen Grenzen von »Blinkist«
Mit der Frage, inwieweit das Geschäftsmodell des Start-ups Blinkist, das Zusammenfassungen von Sachbüchern zur Verfügung stellt, mit dem Urheberrecht vereinbar ist, befasst sich ein Beitrag im Online-Angebot der Welt. Ausgangspunkt ist, ... [mehr]
Ex-ARD-Reporterin Krone-Schmalz zieht große Teile ihrer Abmahnung gegen Historikerin zurück
Nachdem die ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, zunächst eine Historikerin abgemahnt hatte, die ihr u.a. Nähe zum Kreml sowie die Verbreitung von Falschaussagen vorgeworfen hatte, hat Krone-Schmalz nun große ... [mehr]
Debatte über Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen geht weiter
Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird weiterhin kontrovers geführt. Nachdem der WDR-Intendant Tom Buhrow bereits vergangene Woche weitreichende Reformen gefordert hatte (vgl. Meldung vom 4. November 2022), ... [mehr]
Landtagsamt stellt Strafanzeige wegen möglicher Urheberrechtsverletzung
Die Polizei hat die Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Darüber berichtet u.a. der BR in seinem Online-Angebot.
Grund dafür ist eine Anzeige, die vom Landtagsamt gestellt wurde. Dabei geht es laut Meldung ... [mehr]
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