Zu den Meldungen:
Berufungsgerichte müssen technische Maßnahmen der Plattformen prüfen
Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr seine Vorlagefragen beantwortete, hat der BGH am heutigen Tag einmal mehr im Rechtsstreit »YouTube/uploaded« entschieden und die Verfahren weitestgehend an die Berufungsgerichte zurückverwiesen (I ... [mehr]
BGH verhandelt zur sog. »Judensau«
Der BGH hat am gestrigen Tag die Klage gegen die sog. »Judensau« an der Wittenberger Stadtkirche verhandelt (VI ZR 172/20). Darüber berichtet u.a. die Tagesschau.
Der Kläger jüdischen Glaubens möchte dadurch erreichen, ... [mehr]
Unterstützung aus Zypern für deutsche Medienaufsicht
Die Medienanstalt NRW erfährt bei ihrem Vorgehen gegen pornografische Online-Inhalte nun Unterstützung von offizieller Seite aus Zypern. Darüber berichtet LTO.
So sei die Medienaufsichtsbehörde des Inselstaates mittlerweile offiziell ... [mehr]
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten
Am vergangenen Samstag ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten, das insbesondere eine Reform des UWG enthält. Darüber berichtet beispielsweise beck-aktuell.
Durch das ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« über italienischen Rechtsstreit um »Fiat 500«-Werbung
In einem Beitrag für das Kluwer Copyright Blog haben sich Enrico Bonadio und Nicoletta De Mucci mit einem italienischen Rechtsstreit auseinandergesetzt, in dem die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werbeslogans umstritten war. ... [mehr]
LG Frankfurt a.M. lehnt Ansprüche von Kartografen ab
Im Streit um urheberrechtliche Ansprüche wegen des Designs von Euro-Banknoten hat das LG Frankfurt a.M. die Klage eines Kartografen abgewiesen (2-06 O 52/21). Darüber berichtet u.a. die FAZ.
Der Kartograf hatte die Darstellung des europäischen ... [mehr]
Verlag muss Bericht zufolge Änderungen rückgängig machen
Im Streit um eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch eigenmächtiges »Gendern« vor dem LG Hamburg hat sich der beklagte Verlag in einem Vergleich gegenüber der Autorin dazu verpflichtet, diese Änderungen rückgängig ... [mehr]
LG Hamburg gibt Virologen in Urteil Recht
Im Streit um Äußerungen des Physikers Roland Wiesendanger über Christian Drosten hat das LG Hamburg seine einstweilige Verfügung bestätigt, womit Wiesendanger nicht mehr die Äußerung tätigen darf, Drosten ... [mehr]
Artikel der »Bild«-Zeitung laut Gericht teilweise unzulässig
Das LG Köln hat sich in zwei Urteilen mit der Berichterstattung der Bild-Zeitung über den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki befasst und dabei die weitere Veröffentlichung von zwei Artikeln untersagt (28 O 276/21). Einen anderen ... [mehr]
OLG Stuttgart bejaht Unterlassungsanspruch von Lehrerin
Im Streit um Äußerungen einer ehemaligen Schülerin und Influencerin in einem Zeitungsinterview über angebliche Aussagen ihrer Lehrerin hat das OLG Stuttgart einen Unterlassungsanspruch der Pädagogin tweilweise bejaht (4 U 42/21). ... [mehr]
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