Zu den Meldungen:
VG Karlsruhe weist Klage der AfD ab
Das VG Karlsruhe hat eine Klage der AfD gegen die Pressearbeit des BVerfG abgewiesen. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.
Die Partei wandte sich gegen die Praxis des BVerfG, seine Entscheidungen bereits kurz vor der offiziellen Verkündung ... [mehr]
Göring-Eckardt scheitert mit Klage gegen »Tichys Einblick«
Die Politikerin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit einer Klage vor dem LG Hamburg gegen das Magazin Tichys Einblick (324 O 85/22) gescheitert. Darüber berichtet LTO.
Geklagt hatte die Politikerin, da das Magazin ... [mehr]
VG Köln droht mit Zwangsgeld wegen ausstehender Auskunft
Wegen einer noch ausstehenden Auskunft an die Presse hat das VG Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR angedroht (6 M 63/22). Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.
In der Sache ... [mehr]
Presse hat Anspruch auf Auskunft zu Hubschrauberfotos des Sohnes der Ministerin
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. ... [mehr]
Nächstes IUM-Online-Seminar am 21. September; Thema: Internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet
Das nächste IUM-Online-Seminar findet am 21. September zwischen 13 und 14:30 Uhr statt. Referieren wird Dr. Tobias Lutzi zum Thema »Internationale Zuständigkeit und anwendbares Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht bei ... [mehr]
Beitrag auf »Verfassungsblog« zur »unklare[n] Zukunft der Wissenschaftstransparenz« aufgrund langer Verfahrensdauer
In einem Beitrag für das Verfassungsblog thematisiert Hanjo Hamann ein fünf Jahre altes Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG zu der Frage, ob Hochschullehrer per Satzung dienstrechtlich zu einer Zweitveröffentlichung ihrer Forschung ... [mehr]
Staatsschutz ermittelt in Düsseldorf, u.a. wegen möglicher »Copyright-Verletzung«
Nachdem in Düsseldorf gefälschte Wahlplakate der FDP aufgetaucht sind, ermittelt dort nun der Staatsschutz. Darüber berichtet die RP in ihrem Online-Angebot.
Die Plakate zeigen laut Meldung das Gesicht des Parteivorsitzenden Christian ... [mehr]
Schlesinger fristlos entlassen
Nachdem die ehemalige Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, vergangene Woche vom Rundfunkrat des Hauses bereits abberufen worden war (vgl. Meldung vom 16. August 2022), ist diese nun auch fristlos entlassen worden. Das hat der Verwaltungsrat des ... [mehr]
Bundeskanzleramt nicht für Ansprüche gegen Schröders Büro zuständig
Das Bundeskanzleramt ist für presserechtliche Auskunftsansprüche, die das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder betreffen, nicht zuständig. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt ... [mehr]
Frau zu 34 Jahren Haft verurteilt
In Saudi-Arabien wurde eine Frau für das Betreiben eines Twitter-Accounts und das Teilen regimekritischer Inhalte zu einer Freiheitsstrafe von 34 Jahren verurteilt. Darüber berichtet beck aktuell unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation GCHR. ... [mehr]
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